Unterbringung, Versorgung, Integration: Landesmittel für Flüchtlinge in Brandenburg deutlich gestiegen

Das Land Brandenburg hat seine Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Während das Land dafür im Jahr 2021 noch 384,4 Millionen Euro ausgab, stiegen die Mittel im vergangenen Jahr auf 512,5 Millionen Euro, wie das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Für dieses Jahr seien 536 Millionen Euro vorgesehen. Damit ist fast der Stand von 2016 erreicht, als es 552,4 Millionen Euro Landesmittel für Flüchtlinge waren. Im Jahr 2015 war die sogenannte Flüchtlingskrise.

Die Landesregierung und die Kommunen fordern vom Bund mehr finanzielle Hilfe. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass der Bund für dieses Jahr trotz weiter steigender Ausgaben des Landes weniger Erstattungen plane als für das vergangene Jahr. Der Bund habe 2022 rund 134 Millionen Euro Mittel erstattet, für dieses Jahr seien rund 114,4 Millionen Euro vorgesehen. Obwohl der Bund seit dem 1. Juni 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine die zusätzlichen Kosten über das Sozialgesetzbuch trage, seien die Mittel aus Berlin dafür rückläufig. Die Kommunen hatten auch Unterstützung aus dem Hilfspaket des Landes erhalten.

Die Brandenburger Kommunen hatten am Mittwoch bei einem Gipfel im Schulterschluss mit der Landesregierung eine stärkere Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gefordert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen der Länderchefs am Freitag: „Wer das Asylrecht schützen will, muss die irreguläre Migration bekämpfen.“

Im vergangenen Jahr nahm Brandenburg mit fast 39.000 Flüchtlingen bisher die meisten Geflüchteten auf, vor allem wegen des Ukraine-Krieges. Im Jahr 2015 waren es fast 26.000. In diesem Jahr war erst geplant, dass die Kommunen 25.753 Geflüchtete aufnehmen und unterbringen sollen, die Landesregierung senkte die Zahl auf 19.253, weil bisher weniger Flüchtlinge kamen. Allerdings stieg nach Angaben des Innenministeriums zuletzt die Zahl der Menschen, die unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze einreisen. (dpa)