Brandenburg: Unterschiedliche Interpretationen

Petke: Rot-Grün an Dilettantismus gescheitert / Baaske lobt Kanzler als mutig Potsdam - In Deutschland ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke „endlich der Weg für einen Neuanfang frei“. Das Scheitern der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag sei der „i-Punkt des rot-grünen Regierungschaos, das die Menschen sieben Jahre lang erdulden mussten“, sagte Petke am Freitag in Potsdam. Die rot-grüne Bundesregierung sei am „eigenen Dilettantismus gescheitert“. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte dagegen, Schröder habe bei seiner Rede zur Vertrauensfrage klar gemacht, wer blockiere: Die CDU mit ihrer „satten Mehrheit“ im Bundesrat. Petke betonte, Rot-Grün hinterlasse die schlimmste Arbeitsmarktbilanz, die je eine Bundesregierung zu verantworten hatte. Rund fünf Millionen Arbeitslose bedeuteten eine „Bilanz des Schreckens“. Schröder habe bei seinem Kernziel, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vollständig versagt. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek fügte hinzu, Schröder habe mit der Vertrauensfrage sein eigenes Scheitern eingestanden und ziehe nun „zum Wohle Deutschlands die Oppositionsarbeit“ vor. Nur CDU/CSU könnten das Land aus der Starre in eine sozial gerechte und wirtschaftlich starke Zukunft führen. Baaske unterstrich, Schröder sei mutig und stelle sich der Wahl. Im Falle seiner Wiederwahl werde die Union einlenken müssen, damit die begonnenen Reformen weitergehen können. Es seien Reformen, für die die CDU nie den Mut gehabt habe. Er ergänzte: „Jetzt geht es in den Wahlkampf.“ Darauf freue er sich schon, denn die märkische SPD habe bereits im vergangenen Jahr bei den Landtagswahlen gezeigt, dass sie kämpfen und gewinnen könne. Die SPD werde erklären, wofür sie stehe: für soziale Gerechtigkeit und Bildung einerseits, gegen ökonomische Kälte und unbezahlbaren Linkspopulismus andererseits.ddp