Brandenburg: Untreue-Ermittlungen gegen früheren BER-Chef

Schönefeld/Potsdam - Razzia bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) wegen womöglich verschleuderter Millionen beim BER–Projekt: Nur mit der Zusage der Herausgabe geforderter Unterlagen konnte die FBB am Dienstag abwenden, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus selbst die Zentrale in Schönefeld komplett durchkämmte.

Der Grund für die Durchsuchung mit richterlichem Beschluss: Nach Informationen der PNN wird gegen Ex-Technikgeschäftsführer Horst Amann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dabei geht es um zwei Abschlagszahlungen über insgesamt rund 70 Millionen Euro, die Ende 2012 im Chaos nach der geplatzten BER-Eröffnung an den für die BER-Haustechnik zuständigen Imtech-Konzern überwiesen wurden, ohne dass dafür Leistungen erbracht worden waren. Imtech war auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens (BER) für die Haustechnik zuständig. Deren Mängel haben bis heute die Eröffnung des BER verhindert.

Amann hatte sich die Zahlungen, begründet mit sonst drohendem Stillstand auf der Baustelle, vom Aufsichtsrat unter Vorsitz der damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck genehmigen lassen. „Alle Vorwürfe werden ernst genommen“, sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider den PNN.

Wegen des Imtech-Skandals war 2016 bereits ein früherer FBB-Baubereichsleiter wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er von Imtech Schmiergeld in Höhe von 150 000 Euro kassiert hatte. Im Gegenzug hatte er sich dafür eingesetzt, dass Nachtragsforderungen in Millionenhöhe ungeprüft an die Bauausrüsterfirma überwiesen wurden. Das Landgericht Cottbus verhängte gegen ihn dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen Bestechlichkeit.

Im aktuellen Fall geht es nicht um Korruption. Die FBB informierte in einer Erklärung am Nachmittag über die Ermittlungen gegen einen früheren FBB-Geschäftsführer, ohne die Durchsuchung zu erwähnen. Mit den Untreue-Ermittlungen soll geklärt werden, ob der FBB durch eine leichtfertige Auszahlung der Millionensumme ein Schaden entstand. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob diese Zahlungen überhöht oder ganz unberechtigt gewesen sind.

In der FBB-Erklärung hieß es, man unterstütze die Ermittlungen in vollem Umfang und werde die Unterlagen zeitnah an die Staatsanwaltschaft übergeben. Zudem behalte sich die FBB rechtliche Schritte vor, „sollte ein Schaden entstanden sein“. Amann reagierte überrascht. „Ich wüsste nicht, was man mir vorwerfen könnte“, sagte er auf Anfrage. „Ich bin da ganz entspannt.“ Der Bauingenieur war im August 2012 als Hoffnungsträger vom Flughafen Frankfurt nach Berlin gekommen, um das Milliardenprojekt BER aus der Krise zu führen.