US-Firmen bremsen Investitionen: Rückschlag für Brandenburgs Batteriepläne

Rückschlag für Brandenburgs Ambitionen, Silicon Valley für Antriebsbatterien in Deutschland und führendes Klimawende-Industrieland zu werden: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) teilte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages nach seiner Rückkehr von einer US-Reise mit, dass amerikanische Firmen wie Microvast, Tesla oder First Solar angestrebte und geplante Investitionen in Brandenburg aktuell zurückstellen.

Das sei auf den Inflation Reaction Act (IRA) der US-Administration unter Präsident Joe Biden zurückzuführen. „Alle haben erklärt, dass sich ihre Investitionen um ein, zwei Jahre verzögern können“, sagte Steinbach. Die Folgen des IRA seien das beherrschende Thema gewesen.

USA wollen eigene Industrie schützen

Mit dem IRA subventionieren die USA die Produktion von Batteriezellen und anderen innovativen Hightech-Produkten im eigenen Land mit milliardenschweren Steuererleichterungen, die die Produktionskosten verringern und chinesische Produkte vom US-Markt fernhalten sollen.

Die bisherigen Reaktionen der EU, jüngst von Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, seien ein Schritt in die richtige Richtung, „aber sie reichen nicht aus“, sagte Steinbach dieser Zeitung. Man müsse auch in Europa „von einer Projektförderung zu einer Produktförderung kommen“, um konkurrenzfähig zu bleiben. Er habe die Sorge, dass dies zu lange dauere.

Steinbach war vergangene Woche im Rahmen einer Wirtschaftsreise in die USA mit Managern des Batterieherstellers Microvast, der in Ludwigsfelde bereits Batterien produziert, des Elektroautobauers Tesla und von First Solar zusammengetroffen, der sich gern wieder in Frankfurt (Oder) ansiedeln würde. Es wäre der zweite Anlauf, nachdem das US-Unternehmen sich nach der gescheiterten Chipfabrik in der Oderstadt niedergelassen hatte, aber wegen der Billigkonkurrenz aus China später aufgeben musste.

First Solar will zurückkehren

„First Solar wäre dazu bereit. Sie würden furchtbar gern kommen“, sagte Steinbach. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass sich wiederhole, was schon einmal passiert sei. Es müsse einen Schutz gegen Dumpingangebote aus China geben, der unter den bisherigen Rahmenbedingungen aber nicht gewährleistet sei, so Steinbach. Er habe aus den USA Hausaufgaben mitgebracht.

Gegen massive Kritik von Linken und Freien Wählern verteidigte Steinbach im Wirtschaftsausschuss den Brief an Elon Musk, mit dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Tesla Unterstützung zugesagt hatte, bis Sommer eine Lösung der Wasser- und Stromversorgung der geplanten Erweiterung der Gigafactory in Grünheide zu finden. Es gebe da „keinen Millimeter zurückzurudern, null“, sagte Steinbach.

Es gehe um einen für Tesla „verlässlichen Fahrplan“, möglicherweise mit einer Lösung erst in acht Jahren, so der Minister. „So doof sind wir nicht, dass wir versprechen, was wir nicht halten können.“ Er machte zugleich publik, dass er mit einem Tesla-Manager persönlich befreundet sei. Die nötige Distanz in seinen Ministerjob sei dadurch „in keinster Weise“ berührt.