Brandenburg: Vattenfall sorgt für Steuerausfälle

Potsdam - Für Lausitzer Kommunen und für den Landeshaushalt wird die Energiewende negative Folgen haben. Der Energiekonzern Vattenfall geht durch den Atomausstieg von dramatisch sinkenden Gewinnen seiner deutschen Töchter aus. Von ihnen wiederum hängt das Gewerbesteueraufkommen in Cottbus und weiteren Kommunen in der brandenburgischen Lausitz ab. Cottbus verzeichnete bereits in den vergangenen Jahren starke Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie lagen in der Spitze im Jahr 2008 bei fast 70 Millionen Euro, sind aber auf weniger als die Hälfte gesunken und werden weiter sinken, wenn der Konzern die mit der Stilllegung seiner beiden Atommeiler verbundenen Belastungen bilanziert. Das Betriebsergebnis soll nach Angaben aus dem Unternehmen um rund eine Milliarde geschmälert werden.

Neben den Auswirkungen auf Kommunen gerät auch der Landeshaushalt in Mitleidenschaft. Zwar sind die Steuerflüsse einzelner Unternehmen nicht gesondert ausgewiesen und unterliegen der Geheimhaltung. Aus verfügbaren regionalen Daten ist die besondere Bedeutung von Vattenfall für die Einnahmen des Landes abzulesen. Von den Gemeinschaftssteuern, die beim Land zu Buche schlagen, ist voraussichtlich die wichtigste, die Umsatzsteuer, am wenigsten betroffen. Aber mit den wirtschaftlichen Problemen in die der Energie-Riese gerät, sinken auch hier die Einnahmen. Cottbus geht bei seinem bescheidenen Anteil von Rückgängen von bis zu einer Million Euro aus – ein Minus, das im Landeshaushalt etwa mit 20 Millionen bemerkbar wäre.

Bei der Körperschaftssteuer, deren Bedeutung für das Land groß ist, könnte der Verlust noch stärker ausfallen. Indirekt ist das Land auch betroffen, wenn die neben Potsdam einzige Großstadt Brandenburgs noch weiter in eine Schieflage rutscht und Stützungszahlungen unabdingbar werden. In den letzten Jahren flossen fast 13 Millionen Euro nach Cottbus. Auch der Landkreis Spree-Neiße zählte zu den Körperschaften, die wegen „unüberwindbarer struktureller Defizite“ zusätzliche Zahlungen erhielten.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Frank Syzmanski (SPD), fordert nun, einen Teil der Mittel zurück fließen zu lassen, die durch den Handel mit CO2-Zertifikaten an den Bund gehen. Vattenfalls Kohlekraftwerke zahlen inzwischen für die Verbrennung des klimafeindlichen Brennstoffes bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Der Betrag wird in den nächsten Jahren erheblich steigen. Bislang sieht die Region von dem Geld aus der eigenen Wertschöpfungskette keinen Cent. Es belastet aber direkt das Unternehmensergebnis und ist ebenfalls für Vattenfalls Gewinnrückgang und damit für Steuereinnahmen von Bedeutung. Johann Legner