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Braunkohle-Politik in Brandenburg: Vattenfall streicht CCS-Kraftwerk
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will auf den Bau eines CCS-Demonstrations-Kraftwerkes in Jänschwalde und die Speicherung von Kohlendioxid im Land Brandenburg verzichten. „Sowohl die Planungen für das CCS-Demonstrationskraftwerksprojekt Jänschwalde als auch die Aktivitäten zur Speichererkundung in Ostbrandenburg werden eingestellt“, sagte Vorstandschef Tuomo Hatakka nach der heutigen Aufsichtsratssitzung in Cottbus. Damit fällt für die Lausitz eine Investition in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weg
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Der Konzern wollte dort einen ersten Kraftwerksblock bauen, bei dem die Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) aus der Kraftwerksabluft sowie die anschließendes unterirdische Speicherung des Klimagiftes CO2 im industriellen Maßstab erprobt werden sollte.
In Deutschland ist ein Gesetz, in dem Rahmenbedingungen für CCS geregelt werden müssen, bisher gescheitert. Die Bundesregierung hatte den Ländern Ausstiegsklauseln zugestanden. Brandenburg hatte dies abgelehnt - aus Angst, am ende das einzige Bundesland mit unterirdischen CO2-Speichern zu sein.
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen einen Richtungswechsel in der Braunkohle-Politik vollzogen: In Jänschwalde könne, so Platzeck, ein Kraftwerk auch ohne CCS-Technik errichtet werden. Zuvor war er den Einsatz von CCS zur Grundvoraussetzung für neue Genehmigungen für Kraftwerke und Tagebaue erhoben. Davon ist Platzeck nun abgerückt. Ob Vattenfall diese neue Option nutzen wird, blieb am Montag unklar: Ob in Jänschwalde ein neues Braunkohlekraftwerk auch ohne CCS gebaut wird, wird der Konzern nach pnn.de-Informationen noch offen lassen. Auf einen Bau wolle man sich noch nicht festlegen. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien zu unklar, hieß es aus Unternehmenskreisen.
Das Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde ist der drittgrößter Umweltverschmutzer in ganz Europa und größter in Deutschland. Etwa 60 Prozent des CO2-Ausstoßes Brandenburgs kommen aus den Kraftwerken Vattenfalls in Jänschwalde und Schwarze Pumpe. pet
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