Brandenburg: Vattenfall will an Braunkohle festhalten Debatte um Schellnhubers Ausstiegsforderung

Potsdam – Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat am Mittwoch die Bedenken von Hans Joachim Schellnhuber, dem Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, gegen die weitere klimaschädliche Verstromung von Lausitzer Braunkohle zurückgewiesen und will weiter daran festhalten. Schellnhuber hatte am Dienstag mit Äußerungen zur fehlenden Zukunftsfähigkeit der Braunkohleverstromung die Debatte um die Zukunft der Lausitz und zur Energiepolitik in Brandenburg erneut angeheizt. Bestätigt sahen sich vor allem Grüne und Gegner der umstrittenen CCS-Technologie zu Abscheidung und unterirdischen Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken. Schellnhuber hatte gesagt, die Rettung der Braunkohle „kann kein Staatsziel sein“. Als Unternehmensberater würde er dem Energiekonzern wegen steigenden Kosten für CO2-Zertifikate raten, aus der Kohleverstromung auszusteigen, diese sei ohne CCS nicht zukunftsfähig. Vattenfall-Vorstand Hartmuth Zeiß dagegen erklärte am Mittwoch in Cottbus, der eigene Kraftwerkspark sei hochmodern und sehr effizient. Selbst mit dem Zwang zum Erwerb von CO2-Zertifikaten ab 2013 sei Braunkohle als Energieträger konkurrenzfähig.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die „Braunkohle hat bereits mittelfristig keine Zukunft mehr in unserem Energiesystem“. Er forderte von der rot-roten Landesregierung, jetzt die Weichen für einen Ausstieg zu stellen und die Lausitzer bei der Erarbeitung eines Zukunftskonzepts für die Zeit nach der Braunkohle unterstützen. Die SPD verschließe jedoch davor die Augen und verspiele die Chancen der Energiewende. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte nach dem Treffen mit Schellnhuber am Dienstag mit Blick auf die Kosten für CO2-Ausstoß und die geplatzten CCS-Pläne Vattenfalls für CO2-Lager in Ostbrandenburg die Zukunft der Braunkohle als ein „Stück weit Unternehmenssache“ bezeichnet. Ein klares Bekenntnis zur Braunkohle wie bislang legte der Regierungschef aber nicht ab.

Die CDU-Fraktion, die die Verstromung der Braunkohle befürwortet, warf Platzeck vor, „strategische Grundsatzentscheidungen dem Belieben des Unternehmens Vattenfall“ zu überlassen. CDU-Energieexperte Steeven Bretz sagte, Rot-Rot habe einen schweren strategischen Fehler begangen, die Zukunft der Braunkohle an die CCS-Technologie zu koppeln. Grüne-Landeschefin Annalena Baerbock nannte Platzecks Aussagen zu Vattenfall verantwortungslos, ebenso dessen Hinweis auf den möglichen Transport von CO2 ins Ausland wie etwa über Pipelines nach Polen. Baerbock fordert zudem, die SPD müsse gemäß ihrem Wahlprogramm dem Aufschluss neuer Tagebaue ohne CCS-Technologie eine klare Absage erteilen.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, selbst Gegner von CO2-Lagern, sagte, Vattenfall sollte Schellnhubers wohlgemeinten Rat annehmen. „Ich erwarte auch von meiner Landesregierung, dass sie dieser Empfehlung folgt und sich dies auch im neuen Energiekonzept niederschlägt.“ Tatsächlich hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die Vorlage des Konzepts wegen der lange ungewissen Zukunft der CCS-Technik verschieben müssen. Jürgens, dessen Partei vor der Landtagswahl die Volksinitiative gegen neue Tagebau unterstützt hatte, sagte, die Verfahren für neue Tagebaue sollten eingestellt werden.