Brandenburg: Vattenfall zahlt weniger Gewerbesteuern Städte und Dörfer in Brandenburg

Berlin/Cottbus – Kommunen in Brandenburg und Sachsen erhalten künftig vom Energiekonzern Vattenfall Europe deutlich weniger Gewerbesteuern. Grund seien Einbußen des Konzerns von mehr als einer Milliarde Euro durch den von der Bundesregierung im Juni beschlossenen Atomausstieg. Das teilte das Unternehmen nach einem Gespräch mit Kommunalpolitikern aus der Lausitz in Berlin mit.

Allerdings bietet Vattenfall den Lausitzer Kommunen einen Kompromiss an, um die finanziellen Einbußen abzufedern. Demnach will der Energiekonzern die für dieses Jahr zu viel geleisteten Steuerbeträge an die Städte und Dörfer nicht zurückfordern. Vielmehr sieht der neue Plan vor, dass diese Beträge mit künftigen Gewerbesteuer-Zahlungen verrechnet werden.

Demnach bekommen allein 32 Städte und Gemeinden in Brandenburg und 21 in Sachsen etwa 80 Prozent weniger Geld von dem Unternehmen als bisher. Diese Zahlungen beliefen sich bisher pro Jahr auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Für die Stadt Cottbus zum Beispiel entfallen in Zukunft jährlich zehn Millionen Euro von Vattenfall, für das sächsische Boxberg 6,5 Millionen Euro und für das benachbarte Weißwasser mehr als drei Millionen Euro. Im Haushalt von Spremberg (Spree-Neiße) fehlen acht Millionen Euro Gewerbesteuern. Allein in Cottbus bricht damit nach Angaben von Bürgermeister Holger Kelch (CDU) ein Drittel der Einnahmen aus Gewerbesteuern weg. Damit erhöht sich in den betroffenen Städten und Kommunen trotz aller Sparbemühungen das chronische Etatdefizit.

Zuvor hatten die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden einen verzweifelten Hilferuf an Bund und Land gerichtet, bekamen aber ernüchternde Antworten. Das Bundeskanzleramt hatte mitgeteilt, dass für die finanzielle Ausstattung der Kommunen allein die Länder zuständig seien. Auch die Potsdamer Staatskanzlei hatte sich darauf zurückgezogen, dass der Bund es abgelehnt habe, mögliche Steuerausfälle infolge des Atomausstiegs zu kompensieren.

Der von Öffentlichkeit und Politik gewollte Atomausstieg habe für alle Beteiligten seinen Preis, erklärten nun der Deutschland-Chef von Vattenfall, Tuomo Hatakka, und der Vorstandschef der Lausitzer Geschäftseinheit Bergbau und Kraftwerke, Hartmuth Zeiß. „Die Entscheidung des Bundestages hat bilanzielle und steuerliche Tatsachen geschaffen, die wir nicht beeinflussen können und die wir ebenso akzeptieren müssen wie die betroffenen Städte und Gemeinden“, sagte Zeiß. Der Bundestagsbeschluss verlangte die sofortige Stilllegung von acht Kernkraftwerken, weitere neun Atomkraftwerke sollten bis 2022 schließen.

Allerdings gerät Vattenfall nun weiter unter Druck. Millionen-Investitionen in CCS-Kraftwerk in Jänschwalde stehen nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat auf dem Spiel. Selbst Brandenburgs rot-rote Landesregierung rechnet Vattenfalls Plänen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) kaum noch Chancen aus. Zudem drohen dem Konzern wegen des hohen CO2-Ausstoßes der Lausitzer Kohlekraftwerke erhebliche Kosten. Ab 2013 soll die nächste Stufe beim Handel mit stetig teurer werdenden Zertifikaten für CO2 greifen.

Hatakka betonte dennoch, Vattenfall bleibe aber ein verlässlicher Partner der Lausitzer Region. Als Beispiele nannte er die Unterstützung der Energieregion Lausitz-Spreewald sowie von Sportvereinen, wie der Fußballklub Energie Cottbus und die Eishockeymannschaft der Lausitzer Füchse in Weißwasser. Finanzielle Hilfe erhalten auch kulturelle Einrichtungen, darunter das Festival des osteuropäischen Films in Cottbus und die Neue Bühne in Senftenberg. Das Energie-Unternehmen kooperiert zudem mit Schulen und Hochschulen sowie mit der Domowina, dem Bund der Lausitzer Sorben. Seit 2004 sind mit der von Vattenfall initiierten Stiftung Lausitzer Braunkohle 80 Jugend- und Beschäftigungsprojekte gefördert worden. axf/dpa