„Vereinte Patrioten“ planten Lauterbach-Entführung: Angeklagter aus Brandenburg verteidigt Umsturzpläne

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe hat einer der Angeklagten seine mutmaßlichen Umsturz- und Entführungspläne verteidigt. „Aus heutiger Sicht würde ich natürlich versuchen, wieder genauso entsprechend zu agieren, um eine Grundordnung in diesem Land wiederherzustellen, die es 2021 nicht gegeben hat“, sagte der aus dem brandenburgischen Falkensee kommende Angeklagte Sven Birkmann am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.

„Zu dem Zeitpunkt, wo ich über diese Pläne nachgedacht habe, waren meine Nachteile im beruflichen Sektor schon sehr, sehr weit fortgeschritten.“ Laut einer an einem früheren Verhandlungstag von seinem Verteidiger vorgelesenen Erklärung war vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln. Durch seine Festnahme wisse er nun allerdings, „dass es keinen Sinn macht und dann würde ich das nicht mehr in Erwägung ziehen“.

„Wenn ich hier rauskomme, bin ich definitiv ohne Job, mittellos und ohne Familie“, sagte Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte, am Donnerstag. Auf die Frage der Richterin, ob es das wert gewesen sei, antwortete er: „Wenn es geklappt hätte, vielleicht.“

Brandenburger gilt als einer der Rädelsführer

Er sei sich den strafrechtlichen Konsequenzen seiner mutmaßlichen Taten bewusst gewesen. „Ich bin in der DDR aufgewachsen“, sagte Birkmann. Er wisse, wenn man gegen einen Staat agiere und diesen absetzen wolle, „dass das unter Hochverrat fällt“.

Birkmann sowie drei Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und einer 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.

Die Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll einen großflächigen Stromausfall, die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), den Umsturz Deutschlands und die Einsetzung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 geplant haben.

Die Anklage sieht den 55-Jährigen aus Brandenburg als einen der Rädelsführer der Gruppe und ordnet den Mann, der eine Offiziersausbildung bei der Nationalen Volksarmee der DDR gemacht hat, einem militärischen Arm der Gruppe zu. Laut Bundesanwaltschaft soll er federführend bei dem geplanten Vorhaben gewesen sein, Lauterbach zu entführen. (dpa)