Brandenburg: Versagt

Thorsten Metzner Da hilft kein Schönreden. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Brandenburg am Wochenende einen doppelten Rückschlag erlitten – politisch und juristisch. Es alarmiert, dass sich statt der erwarteten dreitausend allenfalls einige hundert Bürger am Soldatenfriedhof Halbe einfanden, um die braunen Wehrmachtsverherrlicher zu stoppen. Man halte fest: Brandenburg ist – leider – nicht Berlin, wo am 8.Mai ein ganz anderes Signal gegen die NPD möglich war. Dabei hatten in Halbe 16 Verbände, darunter die Landesparteien von SPD und PDS, der DGB, Landessportbund, die evangelische Kirche, ja sogar der Anglerverband zur Gegendemonstration aufgerufen, waren Bundestagspräsident Thierse und Ministerpräsident Platzeck als Redner angekündigt. Woran liegt es, dass das oft geforderte breite gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextreme seine Bewährungsprobe nicht bestanden hat? Die irritierende Resonanz zeigt einmal mehr, wie gering der Einfluss, die Bindungs- und Mobilisierungskraft der demokratischen Institutionen, Parteien und Organisationen Brandenburgs, wie groß die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist. Und  CDU-Landeschef Jörg Schönbohm muss sich vorhalten lassen, mit dem Boykott der Veranstaltung durch die Landes-Union und seine Horrorszenarien von gewalttätigen Berliner Autonomen auch noch zur Abschreckung beigetragen zu haben. Schönbohm allein den schwarzen Peter zuzuschieben, greift dennoch zu kurz: Offenbar kann nicht einmal mehr die mitgliederstarke PDS in Brandenburg ihre Anhänger mobilisieren. Ganz zu Schweigen von der SPD. Schönbohm wiederum hat keinen Anlass zum Triumph. Im Gegenteil: Das extra zum Schutz des Soldatenfriedhofs vor Neonazi-Aufmärschen geschaffene Gesetz, das vom Frankfurter Oberverwaltungsgericht für Makulatur gehalten wird, kommt aus seinem Ministerium. Wenn sich die durchaus fragwürdige OVG-Rechtsauffassung durchsetzt, wird es am Volkstrauertag wie im Vorjahr erneut einen Großaufmarsch der Rechtsextremen geben. „Der Weg zum Soldatenfriedhof ist frei“, jubeln die Neonazis bereits im Internet. Ist der Weg frei? Wenn Schönbohms Gesetz die Neonazis in Halbe nicht stoppen kann, könnte das nur eine eindrückliche Gegenkundgebung der Demokraten Brandenburgs. Man muss also mit dem Schlimmsten rechnen.