Brandenburg: „Vertrag im Interesse Brandenburgs“
Ex-Minister Hartmut Meyer über umstrittenen Job bei der Bahn AG
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Ex-Minister Hartmut Meyer über umstrittenen Job bei der Bahn AG Herr Meyer, Ist Ihr Job für die Deutsche Bahn AG der Dank für den Milliardenzuschlag, den der Verkehrsminister Hartmut Meyer 2002 dem Monopolunternehmen gab? Nein, das ist an den Haaren herbeigezogen. Der Vertrag mit der Deutschen Bahn AG wurde gerichtlich zwei Mal überprüft. Damals wäre kein anderer Partner überhaupt in der Lage gewesen, diese Leistungen zu übernehmen. Zwischen der Vertragsunterzeichnung und meiner jetzigen Tätigkeit für die Deutsche Bahn liegt mehr als ein Jahr. Der Bahnvertrag ist im Interesse Brandenburgs. Im Vergleich zu Schleswig-Holstein erhält die Bahn in Brandenburg zwei Euro je Zugkilometer mehr. Warum diese Zugeständnisse? Vergleiche zwischen Ost- und Westländern hinken. Man darf nicht nur auf die Zugkilometer schauen. Es wurde ein Paket geschnürt. Dabei ging es auch um Instandsetzungskosten, die zum Beispiel in Brandenburg höher waren als anderswo. Und es ging bei dieser Partnerschaft auch um Investitionszusagen, um den Erhalt von Bahnbetriebswerken. Wir sind der Bahn nicht zu weit entgegengekommen. Stimmt es, dass Sie kein freier Berater, sondern Beauftragter von Bahnchef Hartmut Mehdorn sind? Ich bin Beauftragter des Vorstandes für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ich werde eine Mittlerrolle zwischen Bahnvorstand und Politik spielen. Sie sind Lobbyist. Halten Sie trotzdem an Ihrer beabsichtigten Landtagskandidatur fest? Ich werde mich darüber noch mit Weggefährten beraten. Ich will eine Entscheidung treffen, die der SPD im Wahlkampf hilft. Das muss abgewogen werden. Wurden Sie von Parteichef Matthias Platzeck zur Kandidatur ermuntert? Mich haben in der SPD viele ermuntert, sowohl von unten als auch von oben. Die Fragen stellte Thorsten Metzner
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