Brandenburg: Volksentscheid zu Pro Reli am 26. April

Berlin - Der Berliner Senat hat am Dienstag den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach auf den 26. April gelegt. Das Bündnis Pro Reli wollte die Abstimmung mit der Europawahl am 7. Juni zusammenlegen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass ein Volksentscheid „so zügig wie möglich“ stattfinden solle. Dagegen kritisierte Christoph Lehmann, Vorsitzender des Aktionsbündnisses, die Festlegung des Datums. Der Senat wolle dadurch eine hohe Beteiligung verhindern. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla nannte Wowereit einen „Angsthasen“. Er versuche „mit allen Mitteln“ einen Erfolg der Bürgerinitiative zu verhindern. Pro Reli fordert, dass Religion als ordentliches Unterrichtsfach angeboten werden soll. Der Senat hatte 2006 Ethik als obligatorisches Fach eingeführt. Religion kann als freiwilliges Zusatzfach belegt werden. sib