KOALITIONEN: Was bisher im Land Brandenburg geschah

1990 bis 19994

Den Anfang macht die Ampelkoalition – mit schwerem Stasi-Ballast

Nach der Wiedervereinigung erzielte die SPD bei der Wahl des ersten Landtages in Brandenburg im Oktober 1990 mit 38 Prozent die Mehrheit. Ministerpräsident Manfred Stolpe führte eine Ampel-Koalition mit FDP und Bündnis 90 an, der heutige Regierungschef Matthias Platzeck war für Bündnis 90 Umweltminister. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit knapp 30 Prozent. Die damalige PDS- Linke-Liste holte 13,4 Prozent. Wegen des Streits um Stolpes Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit als Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und nach der Offenlegung neuer Akten kam es zum Bruch zwischen Bündnis 90 und SPD. Im März 1994 löste sich die Regierung vorzeitig auf. Bis zur Landtagswahl im September amtierte eine von der PDS-LL tolerierte SPD-FDP-Minderheitsregierung.

1994 bis 1999

Platzeck hält zu Stolpe und geht zur SPD, die allein regiert

Platzeck zeigte schon zu dieser Zeit Machtbewusstsein. Durch den Austritt aus der Fraktion von Bündnis 90 wegen eines Streits mit dem Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke um die Stasi-Kontakte von Stolpe behielt er 1994 sein Ministeramt. Nach der Landtagswahl im gleichen Jahr berief Stolpe den Parteilosen erneut zum Umweltminister in die Alleinregierung der SPD, deren Mitglied wurde Platzeck 1995. Bei der Wahl 1994 holte die Partei 54 Prozent der Stimmen – das beste Ergebnis überhaupt seit 1990. CDU und Linke hatten je knapp 19 Prozent, Grüne und FDP waren nicht mehr dabei. Der Politikstil der ersten Jahre, auch als „Brandenburger Weg“ bekannt, änderte sich, wurde schärfer.

1999 bis 2002

Die SPD bricht ein, Platzeck verhindert Rot-Rot und übernimmt

Bei Wahlen zum dritten Landtag Brandenburg 1999 brach die SPD ein und holte nur noch 39,3 Prozent der Stimmen, die CDU 26,5 und die PDS 23,3 Prozent, erstmals dabei die DVU. Es war Platzeck, der gegen den Willen der SPD-Ikone Regine Hildebrandt eine Koalition mit der SED- Nachfolgepartei verhinderte und die Weichen für Rot- Schwarz stellte. Die Koalition unter Stolpe und Jörg Schönbohm (CDU) markierte die Abkehr von der alten Förderpolitik nach Gieskannen-Prinzip für Investitionsruinen. Im Juni 2002 gab Manfred Stolpe die Regierungsgeschäfte an Matthias Platzeck – seit 1998 Oberbürgermeister in Potsdam – ab. Stolpes Rücktritt war Folge einer Krise, das Verhältnis zu Innenminister Schönbohm gestört, weil dieser im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz abgelehnt, Stolpe zuvor aber dafür gestimmt hatte.

2004 bis 2009

SPD mit ihrem schlechtestem Ergebnis weiter in rot-schwarzer Koalition

Unter Matthias Platzeck sackte die SPD weiter ab, die PDS wurde bei der Landtagswahl 2004 mit einem Stimmenanteil von 28 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft noch vor der CDU. Die SPD holte mit knapp 32 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis, die CDU nur 19,4. Brandenburg erlebte eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition, obwohl ein Bündnis aus SPD und PDS möglich war. Diese Legislaturperiode gilt als die bislang erfolgreichste, auch nach Platzecks Darstellung. Die extreme Verschuldung, der Bevölkerungsschwund und die wirtschaftliche Entwicklung waren die Hauptthemen. In der Förderpolitik setzte das Land auf Leuchttürme der Wirtschaft und innovative Arbeitsplätze. Alexander Fröhlich