Brandenburg: Was tun gegen DVU und NPD? Schulungen für Polizei und Verwaltung

Potsdam - Nach dem jüngst verordneten Bekenntnis brandenburgischer Beamter zu ihrer „politischen Treuepflicht“ werden nun Polizisten und Vertreter kommunaler Behörden im Umgang mit Rechtsextremen und der NPD geschult. Rund 100 Tage vor der Kommunalwahl betonte Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund gestern in Potsdam, gerade die Kommunen müssten mit dem Problem umgehen, schließlich würden dort NPD und DVU mit Kandidaten antreten. Daher habe sein Verband gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Potsdamer Institut für Gemeinwesenberatung (demos) die Schulungen organisiert. Auch Experten des Verfassungsschutzes beteiligten sich daran.

Rund 300 Mitarbeiter aus ganz Brandenburg nehmen an den seit 23. Juni Seminaren in der Polizeifachhochschule Oranienburg teil. Das Projekt sei bundesweit bislang einmalig, erkläre Böttcher. Die Teilnehmer würden mit den Grenzen und Möglichkeiten rechtstaatlicher Maßnahmen gegenüber Rechtsextremen vertraut gemacht. Neben Informationen über die Szene in den jeweiligen Regionen würden auch die Kontakte zwischen den Akteuren vor Ort gestärkt.

Wie die Kommunen reagieren können, wenn Rechtsextreme Veranstaltungen beantragen und öffentliche Räume für sich beanspruchen, darauf gaben die Veranstalter gestern keine klare Antwort. Die Bürgermeister müssten wissen, was sie verantworten könnten, hieß es. Den Seminarteilnehmern sei aber vermittelt worden, was ordnungs- und polizeirechtlich möglich sei – damit sie im Ernstfall nicht überrascht seien und überlegt reagieren könnten. Als problematisch bezeichnet es Böttcher, dass Rechtsextreme als „Wolf im Schafspelz“ aufträten und sich nicht zu erkennen gäben. Die Zeit von „Glatzen und Springerstiefeln“ sei vorbei. So versuchten derzeit rechtsgerichtete Personen in Frankfurt (Oder) eine Bürgerinitiative zum Stadtumbau zu unterwandern.

Die kommunalen Verbände, demos-Chef Dirk Wilking und Verfassungsschutz-Leiterin Winfriede Schreiber appellierten an die Brandenburger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Beteiligung könnte den Einzug rechtsextremer Kandidaten in die Kommunal-Parlamente verhindern. Derzeit verfüge die DVU über sechs Kreistagsmandate in Brandenburg, die NPD über vier, hieß es. Erschreckend nannte Böttcher die Erfolge der NPD bei der Kommunalwahl in Sachsen. Vor etwa einem Monat errang die rechtsextreme Partei mehr als fünf Prozent, sie ist flächendeckend in den Kreistagen vertreten und in einer Gemeinde gar zweitstärkste Kraft.

Die Kommunalwahl in Brandenburg sei für NPD aber lediglich ein Vorspiel, erklärte Dirk Wilking als Leiter der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts. „Die Partei sucht Gesichter, die den Mut haben, sich zu zeigen. Das strategische Ziel ist die Landtagswahl 2009“, sagte er. Schlechte Ergebnisse bei der anstehenden Kommunalwahl seien daher das richtige Zeichen.

Die aktuelle Schulung sei nur ein Baustein im Konzept gegen rechtsextreme Gruppierungen, betonten die Veranstalter. „Verwaltungen und Polizei können uns das Problem nicht allein vom Hals schaffen“, so Wilking. Vor allem die Bürger und zivilgesellschaftliche Initiativen seien gefragt. Alexander Fröhlich