Wegen Demos gegen rechts: Landes-AfD will dem „Toleranten Brandenburg“ ans Geld

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will Vereinen, die Demonstrationen „gegen rechts“ organisieren, die staatliche Förderung entziehen. Das kündigten der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt und der innenpolitische Sprecher der AfD, Daniel Freiherr von Lützow, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam an. Beide Landtagsabgeordnete werden vom Brandenburger Verfassungsschutz als erwiesene Rechtsextremisten eingestuft.

Der Landesverband der AfD gilt als „rechtsextremer Verdachtsfall“. „Rechtsextremismus ist eine Randerscheinung, die politisch nicht so bedeutsam ist“, sagte Berndt vor Journalisten. „Die AfD und das Umfeld der AfD sind nicht rechtsextrem, sondern absolut demokratisch.“

Von Lützow hatte in einer „Kleinen Anfrage“ abgefragt, welche Vereine, die Veranstaltungen „gegen rechts“ organisieren, vom Land gefördert werden. „Das sind die Vereine, die zu Demonstrationen gegen rechts aufrufen und für die Altparteien Politik auf die Straße bringen, weil sie es selber nicht mehr können“, sagte von Lützow.

SPD verteidigt die Vereine

An Organisationen wie den Verein „Opferperspektive e.V.“, das „Demos Institut für Gemeinwesenberatung“ oder den „Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V“ seien allein 2023 rund zwei Millionen Euro geflossen. „Vereine, die nicht strikt politisch neutral handeln, bekommen keine staatliche Förderung mehr“, sagte Berndt. Entsprechende Anträge wolle die AfD in den anstehenden Haushaltsberatungen in den Landtag einbringen. „Wer parteipolitisch auftritt, soll keinen Cent mehr bekommen.“

Politische Unterstützung im Landtag bekommen die AfD-Abgeordneten dafür allerdings nicht: Aus Sicht der SPD betonte deren Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag, dass man sich freue, dass die Programme gegen den Rechtsextremismus nicht gekürzt werden. „Wir brauchen all diese Programme, die unsere Zivilgesellschaft unterstützen“, sagte Lüttmann. „Wir stehen für das tolerante Brandenburg und die Vereine und Verbände, mit denen es zusammenarbeitet, ein.“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem „Murmeltier der AfD“, das in jeder Haushaltsdebatte wiederkomme. „Wir halten die Stärkung der Demokratie, und die Beteiligung von Menschen an demokratischen Prozessen weiter für nötig“, sagte Redmann. Allerdings wünsche sich auch die CDU bei Organisationen, die mit staatlichen Geldern ausgestattet werden, „eine gewisse Neutralität“: Einflussnahmen im Wahlkampf solle es beispielsweise nicht geben. „Ich möchte nicht, dass die Demokratieförderung insgesamt in Verruf gerät, sondern sich an die Regeln hält, die insgesamt gelten“, sagte Redmann. „Als CDU werden wir darauf achten, dass die Gelder zweckentsprechend verwendet werden.“