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Weiter Koalitionskrach in Brandenburg : Nutria und Bisam können jetzt doch gejagt werden
Nach CDU-Kritik an der Novelle der Jagdverordnung dürfen die nicht heimischen Nager wieder geschossen werden. Die Linke spricht vom „Schmierentheater der Koalition“.
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Nach der anhaltend heftigen Kritik von CDU und Jagdverband an der Novelle der Brandenburger Jagdverordnung hat das Landesumweltministerium ein Stück weit eingelenkt. Wie berichtet wurde unter anderem moniert, dass entgegen der Absprache Bisamratte und Nutria aus der Liste der jagdbaren Arten herausgenommen worden seien.
Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass sich das von Axel Vogel (Grüne) geführte Umweltministerium und das Brandenburger Innenministerium auf ein „Ausformulierungsschreiben“ zur Jagdverordnung geeinigt haben. Darin wird festgelegt, dass Jäger auch weiterhin die beiden nicht heimischen Nagerarten bejagen dürfen. Dazu wurde eine naturschutzrechtliche Ausnahme geschaffen. „Ich freue mich, dass das Umweltministerium die Bejagung von Nutria und Bisam in Brandenburg auch nach dem 1. Juni ermöglichen will“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag. „Damit reagiert das Umweltministerium auf die Kritik meines Hauses und das ist gut so.“ Mit der Neuregelung sei nicht nur den Jägern geholfen, sondern auch der Natur in Brandenburg.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte am Donnerstag die Existenz des Ausformulierungsschreibens. Am Inhalt der Verordnung habe sich aber nichts geändert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Linken, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, sprach gegenüber dieser Zeitung von einem „Schmierentheater der Koalition“. Es sei schon im Frühjahr absehbar gewesen, dass Nutria und Bisam wegen des Deichschutzes weiter bejagt werden müssten. In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses habe die CDU keinerlei Kritik an der Verordnung geäußert.
Unterdessen erneuerte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vor dem Brandenburger Jägertag am Wochenende allerdings seine Kritik an Minister Vogel. Der Vorgang um die Novelle der Jagdverordnung zeige, dass es dem Brandenburger Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nicht gelinge, die Landnutzer zusammenzubringen. „Weil das Ministerium immer wieder grüne Ideologie durchsetzen will, gibt es Gift und Galle im ländlichen Raum“, sagte Redmann. „Am Ende der Legislaturperiode gibt es deswegen eine lange Liste von Dingen, die wir im Sinne der Landnutzer verhindert haben – aber nur wenig, wo es für Bauern, Waldbesitzer, Jäger oder Fischer echte Fortschritte gab.“
Redmann kritisierte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass Vorschläge von Organisationen wie dem Forum Natur, in dem sich die großen Landnutzerverbände zusammengeschlossen hätten, nicht beachtet würden. „Wenn ich mich nur an einem Ökologischen Jagdverein orientiere, werde ich nicht für ein besseres Miteinander im ländlichen Raum sorgen“, sagte Redmann. Der Verein haben in Brandenburg nur wenige Mitglieder und stelle eine Minderheit unter den Jägern dar. „Wir brauchen in der Landwirtschaftspolitik dringend wieder mehr Verlässlichkeit und weniger Spiegelfechterei.“
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