Brandenburg: Weiter Streit um Bafög-Mittel

Potsdam – Die Verwendung der frei werdenden Bafög-Mittel in Brandenburg bleibt weiter ein Streitfall. Da der Bund ab 2015 den Länderanteil an der Bafög-Finanzierung übernimmt, werden die Länder finanziell entlastet. Nach Vorstellung des Bundesforschungsministeriums sollen die frei werdenden Gelder in die Hochschulen fließen, wofür es allerdings keine verbindliche Grundlage gibt. In Brandenburg geht es um knapp 37 Millionen Euro jährlich. Die Hochschulleitungen des Landes hatten wiederholt kritisiert, dass nicht die gesamte Summe für die zum Teil unterfinanzierten Landeshochschulen genutzt werden soll.

Nun fühlt sich der Nachwuchs der SPD von der Parteispitze allein gelassen. Ein Antrag der Jusos Brandenburg zum Landesparteitag am 13. Dezember, in dem es um die Verwendung der Bafög-Mittel für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen geht, sei bereits im Vorfeld ohne Begründung von der Antragskommission abgelehnt worden, so die Jusos. Dennoch will man weiter für eine bessere Hochschulfinanzierung kämpfen. Der SPD-Nachwuchs hat ausgerechnet, dass auf Grundlage des Koalitionsvertrages durch die Bafög-Entlastung zusätzlich 21,25 Millionen Euro an Schulen und Hochschulen fließen sollen. Fraglich sei nun, was mit den übrigen über 15 Millionen Euro pro Jahr passiere, so die Jusos. Sie fordern, noch unverbrauchte Bafög-Mittel zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen direkt an die Hochschulen zur Verbesserung ihrer Grundfinanzierung weiterzugeben. Vom Wissenschaftsministerium war bislang nur zu hören, dass man keine Aussage treffen könne, da die Frage Gegenstand der anstehenden Haushaltsverhandlungen sei.

Die Jusos bemängeln, dass die Diskussion um die Hochschulen, die seit Jahren in ihrer Grundfinanzierung bundesweit Schlusslicht sind, offenbar bei der Landesregierung nicht angekommen sei. „Wir erwarten endlich eine Kehrtwende“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Maja S. Wallstein den PNN. „Es kann nicht sein, dass die einzige Bewegung in dieser Sache die kontinuierliche Kürzungstendenz ist.“ Die Chance, die sich durch die zusätzliche Bundesfinanzierung auf Grundlage des Bafög-Geldes ergebe, dürfe nicht ungenutzt bleiben. Durch 15 Millionen Euro könnte der Mittelbau und die Verwaltung der Hochschulen mit 300 zusätzlichen Stellen gestärkt werden, so der SPD-Nachwuchs. Damit würde sich die Betreuung der Studierenden im Studienalltag deutlich verbessern und die Abbrecherquoten gesenkt werden. Die Jusos weisen auch darauf hin, dass Investitionen in Wissenschaft sich auszahlen würden: Im Jahr 2013 hatten sich 720 Unternehmen aus den Hochschulen heraus gegründet und 17000 Arbeitsplätze in der Region Berlin-Brandenburg geschaffen.

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion hat zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bafög-Mittel nicht ausreichend an die Hochschulen zurückfließen würden. Die im Land rund 37 Millionen Euro würden erneut in Bildung und Wissenschaft investiert, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski noch im Oktober. Rot-Rot hatte die Absicht bekundet, bis 2019 den Hochschulen insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Die Hochschulrektoren fordern hingegen jährlich 50 Millionen Euro mehr, um bundesweit aufschließen zu können. Jan Kixmüller