Probleme bei Flüchtlingsunterbringung in Brandenburg: Weitere Erstaufnahmestellen in kreisfreien Städten

Potsdam - Nach Potsdam werden nun auch in den anderen kreisfreien Städten in Brandenburg Erstaufnahme-Zweigstellen eingerichtet. Gespräche laufen demnach mit Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel, wie ein Sprecher des Innenministeriums den PNN am Mittwoch sagte. In Frankfurt (Oder) und Cottbus kommen jeweils die Messestandorte in Frage, in Brandenburg/Havel der sogenannte Stahlpalast.

In Potsdam hat das Land bereits vor mehr als zwei Wochen eine Erstaufnahme-Zweigstelle eingerichtet. Momentan hat diese eine Kapazität von 500 Plätzen, die aber auf 1000 erhöht werden soll. Mit Zuweisungen dieser Größenordnung rechnen offenbar auch die anderen kreisfreien Städte. Das Innenministerium habe die Stadt erst am Mittwoch darüber informiert, dass dort binnen 72 Stunden in Regie des Landes eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen soll, sagte Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU).  Für die Erstaufnahmen würden Standorte mit Kapazitäten für rund tausend Menschen gesucht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Wir suchen daher leerstehende, beheizbare Hallen, möglichst mit Freiflächen davor, um dort etwa Traglufthallen aufbauen zu können.“

Rasant steigenden Flüchtlingszahlen

Die Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge steigen derzeit rasant an. Das Innenministerium geht davon aus, dass täglich 650 Flüchtlinge in Brandenburg mit Sonderzügen aus Bayern ankommen – bislang waren es 250 pro Tag. Ohne neue Erstaufnahme-Zweigstellen käme man nicht über das Wochenende, hieß es aus der Behörde.  Die 4300 Plätze in der Erstaufnahme und deren Außenstellen sind voll belegt. Zum Stichtag 24. September hat Brandenburg im Jahr 2015 knapp 12 000 Flüchtlinge untergebracht.  Jeden Monat werden rund 4300 Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städten verteilt.

Außerdem muss Brandenburg in wenigen Wochen 1500 bis 1750 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Der Bund plane eine Umverteilung nach Königssteiner Schlüssel, so der Potsdamer Jugendamtschef Reinhold Tölke. Dies soll bereits zum 1. November umgesetzt werden. Zuständig sollen die jeweiligen Jugendämter der Kommunen sein.

290 000 Flüchtlingen deutschlandweit noch nicht registriert

Daneben wurde am Mittwoch bekannt, dass den deutschen Behörden die Identität von mehr als einer Viertel Million Flüchtlingen im Land offenbar nicht bekannt ist. Schätzungen zufolge seien 290 000 Flüchtlinge noch nicht registriert worden, sagte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will künftig das Bleiberecht von Asylbewerbern schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen, um Nicht-Asylberechtigte schnell zurückzuschicken. Dabei gehe es um ähnliche Prüfungen wie bei dem bereits existierenden Flughafenverfahren, sagte er im Bundestag. Die SPD kritisierte das Vorhaben. „Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner dieser Zeitung.

Die Innenminister der Union forderten unterdessen eine sofort spürbare Eindämmung des Zuzugs. Allein im September seien fast 200 000 Flüchtlinge ins Land gekommen, mit einer weiteren Zunahme sei zu rechnen, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in einem Brief an de Maizière.