Brandenburg: Weniger Straftaten im Land
Speer: Kriminalitätsbelastung noch immer zu hoch in Brandenburg
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Potsdam - Wie sich die Zeiten so ändern: Als der Christdemokrat und Law-and-Order Politiker Jörg Schönbohm Innenminister in Brandenburg war, stand bei der alljährlichen Präsentation der Kriminalstatistik zumeist das hohe Kriminalitätsniveau im Land Brandenburg im Vordergrund. Ganz anders sah es am Mittwoch aus, als SPD–Innenminister Rainer Speer erstmals eine Kriminalitätsbilanz im Innenministerium vorstellte. Und Speer, der bis 2020 rund 1900 der 8900 Stellen bei der Polizei streichen will, was CDU, FDP und den Bund der Kriminalbeamten zu neuen Protesten veranlasste, zog folgendes Fazit: Der „langjährige Trend des Kriminalitätsrückgangs“ im Land habe sich wieder fortgesetzt. Im Jahr 2009 seien 200 474 Straftaten erfasst worden, rund 9000 weniger als noch im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote stieg von 51,9 auf 52,9 Prozent, wobei der Bundesdurchschnitt bei 54 Prozent liegt. „Das ist ein erfreulicher Trend“, sagte Speer, der daran erinnerte, dass 1994 noch 330 000 Straftaten registriert worden waren.
Entwarnung wollte aber auch Speer nicht geben. So gebe es eine „Dunkelziffer“, so sei die Kriminalitätsbelastung Brandenburgs auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und anderen Ländern zu hoch. „Wir haben noch viel zu tun“, betonte er. Mit 7947 Straftaten je 100000 Einwohner (2008: 8246) verbesserte sich Brandenburg etwas, schob sich am Vorjahresniveau der Flächenländer Schleswig–Holstein (8472) und Nordrhein-Westfalen (8077) vorbei, die aus Sicht von Speer trotzdem mit weniger Polizisten auskommen.
Das Gesamtbild ist dennoch widersprüchlich. So erreichte Brandenburg mit 69 rechtsmotivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2009 einen neuen Tiefstand. 2008 waren es noch 71 Fälle, vor einigen Jahren als das ganze Land wegen regelmäßigen rechtsextremen Anschlägen bundesweit für Schlagzeilen sorgte über einhundert. Dennoch seien diese Zahl noch immer zu hoch, sagte Speer.
Auffällig ist auch, dass die Jugendkriminalität im Land gesunken ist, mit 17798 Tatverdächtigen unter 21 Jahren waren es 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch ist jeder vierte Täter im Land (24,5 Prozent) ein Jugendlicher oder junger Erwachsener. Raubdelikte dieser Klientel sanken um 26 Prozent, Sachbeschädigungen um 14 Prozent - stattdessen stiegen Brandstiftungen junger Leute um 16 Prozent an.
Gestiegen ist landesweit auch die Zahl der Diebstähle aus Diensträumen wie etwa Büros und von Autos. Und in den Grenzkommunen im Osten ging zwar die Gesamtkriminalität zurück, doch die Straftaten rund ums Auto oder Einbrüche in Datschen nahmen massiv zu. Thorsten Metzner
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