HINTERGRUND: Wer will was warum und wüfür?

Die Landes-SPD hat am Wochenende beschlossen, dass es für die Regionen, in denen CO2-Endlager geplant sind, ein „Ausgleichspaket“ geben soll.

Brandenburgs Grüne haben auf ihrem kleinen Parteitag in Beeskow vom Land den Verzicht auf die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gefordert. Die Risiken seien „weitgehend unerforscht“.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in Deutschland kaum Bedarf für die C02-Speicher. Man dürfe die Technik nicht überschätzen, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“. In Deutschland werde man zwei, drei Demonstrationsprojekte bekommen; „aber die Technik wir vor allem exportiert“.

Die Kohleländer Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollten – auch auf Druck der Konzerne Vattenfall und RWE – bundesweit die Rahmenbedingungen für den großflächigen Einsatz der Technik für die Abscheidung von CO2 aus Kraftwerksabgasen, CCS (Carbon Storage and Capture), und der unterirdischen Endlagerung des Treibhausgases sichern. Der CCS-Gesetzentwurf von Bundesregierung und Fraktionen sollte vom Bundestag in der Vorwoche verabschiedet werden, scheiterte aber schon im Vorfeld am Widerstand der Union. Nun soll er laut Nachrichtenagentur Reuters stark abgespeckt werden: Das Gesetz werde nur noch die unterirdische Speicherung aus einzelnen Pilotanlagen erlauben, die bis zu einem bestimmten Stichtag genehmigt wurden. Allerdings gilt CCS auch als technisch noch nicht ausgereift und erst in etwa zehn Jahren als einsetzbar

Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall kämpfen für CCS, da ihre Kraftwerke wegen steigender Klimaauflagen nur mit dieser Technik und deren Förderung wirtschaftlich zu betreiben sind. Ohne CCS gilt Kohle-Verstromung als nicht zukunftsfähig. rts/pet/dpa