CDU-Brandenburg: Wider das sozialistische Menschenbild

Potsdam - Sie würde es wieder tun. Saskia Ludwig, 43 Jahre, CDU-Landeschefin in Brandenburg, beugt sich keiner, wie sie es nennt, Meinungsdiktatur. Sie selbst ließ das Stichwort irgendwann bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung dieser Tage in Potsdam fallen, bei der es um den Markenkern der Union in diesen Zeiten ging. „Ich finde schon erstaunlich, dass man sofort in eine Schublade gesteckt wird, wenn man von Heimat, Nation, Familie und Landschaft spricht“, sagte Ludwig da. Und sie ließ vor den gut achtzig zumeist älteren Gästen keinen Zweifel daran, dass sie so weitermachen wird, gegen die, wie sie sie nennt, letzte linke Landesregierung, Stasi-Spitzel selbst am Koalitionstisch. Die Auseinandersetzung in Brandenburg will sie um eine Grundfrage führen: Hier das „sozialistische Menschenbild“, das sie bei Matthias Platzeck, SPD und Linken ausmacht, da das „bürgerliche Menschenbild“ der Union, „ideologiegetriebene“ gegen „wertegebundene Politik“. Entweder – oder, für Saskia Ludwig sind die Dinge klar. Sie ist auf einer Mission, von der sie zutiefst überzeugt ist. Niemand unterstellt ihr Taktik.
Das ist der Grund, weshalb sie sich nun erst Recht darin bestätigt sieht, mit dem im Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ platzierten Plädoyer für eine, wie sie es nennt, basisliberale Ausrichtung der Bundes-Union richtig zu liegen. Die Aufregung von FDP und Grünen im Landtag, die die Kooperation kündigten, werde sich legen, sagt sie: „In Brandenburg ist es ungewöhnlich, dass man eigene Wege geht.“ Ein Satz, in dem viel Distanz mitschwingt. An diesem Abend hatte Ludwig zumindest prominente Unterstützung für den umstrittenen Zeitungsbeitrag. „Wir sind ein freies Land“, sagte Bernhard Vogel, Ex-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen auf einer Pressekonferenz. „Es ist Aufgabe der CDU, dafür zu sorgen, dass es rechts von ihr keine demokratische Partei gibt“, sagte Jörg Schönbohm, 74 Jahre, Ex-Innenminister in Brandenburg. Dem Ehrenvorsitzenden der märkischen CDU imponiert inzwischen offensichtlich, wie er von seiner politischen Urenkelin – Nachfolger war „Kronprinz“ Ulrich Junghanns, danach folgte die intellektuelle Johanna Wanka – mit ihrem polarisierenden Konfliktkurs sogar noch übertroffen wird. Freilich, in Landesverband und Fraktion gab es kaum öffentliche Zustimmung, hatte Ludwig wie bereits mit dem Schönefeld-Vorstoß für eine dritte Startbahn am anderen Standort erneut Irritationen ausgelöst. Aber nach außen stehen die Reihen in der am Trauma früherer Machtkämpfe leidenden CDU. Einen Aufstand muss Ludwig, die die Partei eisern führt und im Frühjahr ihr zweites Kind erwartet, daher nicht befürchten. Und es fallen ja klare Worte; intern. So übten jüngst die beiden Ex-Justizministerinnen Beate Blechinger und Barbara Richstein – letztere ist auch Parteivize – in der Fraktion offen Kritik an der Ludwig-Publikation in der „Jungen Freiheit“. Die Folge? Es habe „keine Kritik“ gegeben, verkündete Generalsekretär Dieter Dombrowski danach der Presse, was er später so erklärte: Er habe es nicht als Kritik an Ludwig verstanden. Es gibt in der CDU einige, die wegen derlei Vorfälle von Doppelmoral und selektiven Wahrnehmungen sprechen; keiner laut. Es ist eine Minderheit. Und bei der Werte-Veranstaltung der Adenauer-Stiftung in Potsdam gab es Zuspruch im Publikum für den Ludwig-Kurs, aber eben auch leise, aber deutliche Mahnungen von zwei Persönlichkeiten, die man zum Bürgertum in Brandenburg zählen kann: Eigentlich müssten sich in der „religiös gemäßigten Zone Brandenburg“ Kirche und Partei mit dem C näher sein, sagte etwa Oberkonsistorialrat Martin Vogel, offizieller Vertreter der evangelischen Kirche im Land. Stattdessen gebe es ein „gewisses Fremdeln“. Auf Seiten der Kirche liege es wohl auch daran, dass man bei der CDU soziales Profil vermisse. Zum anderen kritisierte Vogel, ohne Ludwig namentlich zu nennen, persönlich verletzende Auseinandersetzungen, regte einen „Ehrenkodex“ der CDU für den politischen Alltag an. „Gerade in einem kleinen Land wie Brandenburg sollte man den Gegner mit Argumenten stellen, zwischen Position und Person trennen“, sagte der Kirchenmann, der einen Dialog anbot. Und Ex-General Peter von Kirchbach, CDU, „Hochwasserheld“ und Johanniterpräsident, sagte, dass sich die CDU mit ihrem Menschenbild dem eigenen Anspruch an einen  Stil der Auseinandersetzung „ohne persönliche Angriffe in besonderer Weise“ stellen müsse. Eine Reaktion Ludwigs darauf gab es nicht. Sie war schon weiter zum nächsten Termin.