Brandenburg: Wie bei der NPD: Bann gegen die AfD

Potsdam - SPD, CDU, Linke und Grüne im Landtag Brandenburg haben ein gemeinsames Vorgehen gegen die rechtspopulistische AfD vereinbart. Vorbild für das neue, abgestimmte Vorgehen ist der Umgang des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern mit der rechtsextremistischen NPD. Im Einzelfall bei Debatten zu Flüchtlingsthemen im Plenum soll in Brandenburg künftig jeweils nur ein Vertreter im Namen aller vier Fraktionen auf Anträge der AfD antworten. Das haben die parlamentarischen Geschäftsführer auf Vorschlag der Grünen vereinbart.

„Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Linke und Grünen. „Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegenzutreten.“ In Brandenburg sei kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD betrieben werde.

Anlass für die fraktionsübergreifende Vereinbarung ist eine Äußerung von AfD- Fraktionschef Alexander Gauland zum mutmaßlich rechtsextremistischen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Darin habe Gauland die Verantwortung für den Anschlag den politischen Parteien zugemessen und nicht kriminellen Rechtsextremisten, sagte Ursula Nonnemacher (Grüne). Tatsächlich hatte Gauland gesagt, die AfD habe nur Verständnis für jene, die mit legalen Mitteln gegen die verfehlte Asylpolitik der Altparteien demonstrierten. Angriffe auf Asylunterkünfte seien aber nicht hinzunehmen. Zugleich hatte er gesagt, die Verantwortung für solche Taten hätten in erster Linie die „Politiker der Altparteien“, die „zur Eskalation der Flüchtlingsproblematik“ beigetragen hätten.

Schon in einer ersten Reaktion auf den Grünen-Vorstoß zum Umgang mit der AfD hatte Gauland Nonnemacher vorgeworfen, sie bereite einer „neuen Meinungsdiktatur“ den Boden. „Sie wollen offensichtlich die Debattenkultur in diesem Parlament abschaffen“. Nun warf der AfD-Grande den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor. „Ein Parlament, das sich selbst auferlegt, nicht mehr zu debattieren, verliert seine Bestimmung“, sagte Gauland. „Die Altparteien lenken den Brandenburgischen Landtag damit in die Richtung der DDR-Volkskammer. Auch da waren Debatten unnötig.“ Besonders erstaune ihn, dass die CDU die Vereinbarung eingegangen sei. Es sei fraglich, ob Bürger die CDU gewählt hätten, damit deren Abgeordnete „den Schulterschluss mit denen suchen, die einst auf Flüchtlinge schießen ließen und heute so tun, als wären die Flüchtlinge das einzige Heil unseres Landes“.

Erprobt wurde die vereinbarte Eindämmung der AfD schon einmal. Ende April, nach einer Feierstunde des Landtags zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus hatte die AfD das Plenum mit Anträgen zur Flüchtlingspolitik überzogen. Damals hatte Barbara Richstein für ihre CDU-Fraktion, SPD und Linke gesprochen: Die AfD missbrauche die aktuelle Lage, „um ihre politische Fremdenfeindlichkeit darzustellen“.

nbsp;Alexander Fröhlich