Wie kann Rot-Lila in Brandenburg koalieren?: Das sind die Knackpunkte bei Gesprächen von SPD und BSW

Die SPD und das BSW könnten in Brandenburg in einigen Tagen über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei ihren Sondierungsgesprächen haben beide Seiten unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach bisher schon ausgelotet, was sie eint und was sie trennt.

Ob es unüberwindbare Hindernisse gibt, ist bisher nicht bekannt SPD und BSW haben Stillschweigen über Inhalte vereinbart. Doch an mehreren Stellen könnten sich Hürden auftun.

Ukraine-Krieg: Waffen liefern oder nicht?

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert von einer künftigen Landesregierung mit Beteiligung ihrer Partei eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und das Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Während zur Frage von Frieden ein Kompromiss möglich wäre, sind die Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine gegensätzlich: Woidke hält sie für nötig, Crumbach ist dagegen.

Bildung: Kurswechsel oder Reform?

Das Brandenburger Bildungssystem gilt nach Ansicht des BSW als eines der schlechtesten in Deutschland – so steht es im Wahlprogramm. Das BSW fordert einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die SPD sieht zwar Potenzial für Verbesserungen. So warb Woidke im Wahlkampf dafür, dass die Lehrerausbildung weiter hochgefahren wird und in Grundschulen der Schwerpunkt stärker auf Deutsch und Mathematik gelegt wird. Dies sieht das BSW ähnlich. Die SPD beurteilt die Lage im Bildungssystem aber grundsätzlich anders – denn das Bildungsministerium wird seit 1990 von der SPD geführt. Außerdem dringt das BSW mindestens bis zur 4. Klasse auf ein Verbot von Smartphones und Tablets im Unterricht.

Migration: Wie stark wird gesteuert?

Das BSW will einen „Stopp unkontrollierter Migration“ und verlangt konsequente Abschiebungen sowie Wiedereinreisesperren. Die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen dürfe nicht nur großspurig versprochen werden. „Grundsätzlich gilt, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die nicht straffällig werden“, heißt es im Programm. Die SPD formuliert das Ziel verstärkter Rückführungen deutlich zurückhaltender. Sie fordert unter anderem zügige Migrationsabkommen, damit ausreisepflichtige Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Beide Seiten halten die Bezahlkarte für Asylbewerber für sinnvoll.

Verfassungstreuecheck: Abschaffen oder nicht?

Das BSW will den erst im September in Kraft getretenen Verfassungstreuecheck für Beamte wieder abschaffen. BSW-Landeschef Crumbach hatte den Check im Wahlkampf für ein Instrument gehalten, „um unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten“. Die SPD hält die Prüfung für richtig. Das BSW setzt sich im Wahlprogramm außerdem für eine Begrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein, „um die Bürger vor Bespitzelung und Manipulation zu schützen“. (dpa)