Brandenburg: Wie Minus- und Pluspol

Berlin - Der Berliner Koalitionsfriede ist gestört. Im Streit um die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes warf der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Regierungspartner CDU vor, nicht verlässlich zu sein und wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Die Rekommunalisierung der Stromversorgung in Berlin sei aber „ein Thema, das die Stadt bewegt“. Die Bedenken der Union, dass das geplante Stadtwerk nicht wirtschaftlich arbeiten werde, seien vorgeschoben. Am Donnerstag wollen beide Parteien versuchen, den sich zuspitzenden Konflikt zu schlichten. Dafür wurde der Koalitionsausschuss einberufen.

Schon im Dezember 2012 habe sich die Koalition auf den Fahrplan für die Gründung des Stadtwerkes geeinigt, sagen Saleh und SPD-Landeschef Jan Stöß . Selbstverständlich habe die CDU das Recht, ihre Meinung zu ändern, „doch dann sollte sie das klar benennen“. Ansonsten müsse umgesetzt werden, was verabredet sei,

CDU-Fraktionschef Florian Graf kontert, die Union wolle nur keine Symbolpolitik, sondern ein wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig funktionierendes Stadtwerk, das mehr als 10 oder 20 Prozent des Stroms selbst produziere und die Energie nicht hauptsächlich an der Strombörse einkaufen müsse. Graf: „Es gibt noch Diskussionsbedarf.“ Das betreffe vor allem die Finanzierung des Stadtwerkes und dessen Kooperation mit anderen Strom erzeugenden öffentlichen Unternehmen, um nicht nur als Stromhändler zu agieren, sondern Öko-Strom in größerem Maß selbst zu produzieren. Genau dies sei zwischen SPD und CDU Ende 2012 verabredet worden. Zugleich gab Graf aber zu: „Das Stadtwerk ist für uns kein Herzensanliegen.“

Im Dezember 2012 hatten CDU und SPD ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes eingebracht. Dieses hätte die SPD längst verabschieden wollen. Doch die CDU forderte zunächst einen Business-Plan, der ihr laut SPD vorgelegt wurde. Unstrittig sei auch, dass anfangs noch Strom dazugekauft werden müsse und das Stadtwerk Zuschüsse benötige, so die SPD. Um ein Signal zu setzen, verständigte man sich auf eine Summe von jährlich 1,5 Millionen Euro. Vielleicht verabschiedet das Parlament bei den laufenden Beratungen noch eine andere Summe. Der Koalitionsstreit spielt sich vor dem Hintergrund eines Volksentscheids ab. Am 3. November stimmen die Berliner über einen Gesetzentwurf des „Berliner Energietischs“ ab. Dieser fordert die Gründung eines Stadtwerkes und die Übernahme des Stromnetzes durch eine landeseigene Netzgesellschaft. sib/za