Brandenburg: Debatte um Facebook-Post: Wirbel um Schulz-Werbung der Landeszentrale für politische Bildung

Potsdam – Peinliche Panne bei der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg mit Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Landeszentrale am Donnerstag mitten im Bundestags-Vorwahlkampf ein an die Werbung einer Internet-Partnerbörse angelehntes Bild von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

„Kein wirklich überparteiliches Posting, aber wir mussten herzlich lachen und wollten das mit Euch teilen“, kommentiere die Landeszentrale das Bild. Darauf zu sehen ist SPD-Chef Schulz mit Parteilogo und den Worten: „Alle 11 Minuten verliebt sich ein Wähler in ,Maddin‘ Schulz. Ich parschulze jetzt. Elite Partner. Sozen mit Niveau.“

Beitrag gelöscht: Chefin der Landeszentrale findet Post geschmacklos

Selbst im Bildungsausschuss Landtags, der am Nachmittag tagte, war der Post Thema. Bildungsminister Günter Baaske (SPD), in dessen Geschäftsbereich die Landeszentrale fällt, erklärte, er werde mit der Landeszentrale darüber sprechen. Einwänden, der Post sei ironisch gemeint, trat die CDU entgegen: Es sei nicht Aufgabe der Landeszentrale Ironisches zu vermitteln, sondern politische Inhalte.

Die Chefin der Landeszentrale, Martina Weyrauch, erklärte auf PNN-Anfrage, sie sei in einer längeren Sitzung gewesen und habe daher den Post nicht abstimmen und unterbinden können. „Ich fand es genauso geschmacklos“, sagte sie. Deshalb habe sie den Beitrag wieder gelöscht. Der Potsdamer Linke-Kreischef Sascha Krämer kommentierte den Post der Landeszentral bei Facebook vor der Löschung: „Sie können gern auch Fotos der anderen Parteien posten. Wird wohl eher nicht passieren. Daher halte ich das hier für unangemessen.“