Polizeireform: Woidke beerdigt Speers Polizeiabbau

Fürstenwalde -  Die SPD-Landtagsfraktion hat auf einer Klausur in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree) am Mittwoch beschlossen, dass Brandenburgs Polizei im Jahr 2020 eine Mindeststärke von 7800 Beamten haben sollte. Das sind kaum weniger als jetzt, wo es 8250 Beamte sind. Nach der bisherigen Zielzahl für die unter Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem damaligen Innenminister Rainer Speer (beide SPD) vor vier Jahren gestarteten Polizeireform sollten dagegen 2020 nur 7000 Stellen übrig sein. Den Schwenk, mit dem sich die SPD für die kommende Wahlperiode politisch festlegt, hat Woidke durchgesetzt. Er war früher selbst Innenminister. Die SPD stehe „für soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit“, sagte der 52-jährige Partei- und Regierungschef auf der Pressekonferenz mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September.

Dass die alte Zielzahl beerdigt wird, begründete Fraktionschef Klaus Ness dort so: Der einst erwartete Rückgang der Kriminalität sei nicht eingetreten. Zwar stagniere die Gesamtkriminalität, die Aufklärungsquote habe sich verbessert, doch seien Wohnungseinbrüche im Berliner Umland und Grenzkriminalität gestiegen. Zuletzt hatte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) eingestehen müssen, dass im Lande zu wenige Streifenwagen unterwegs sind – und deshalb die kurzfristige Versetzung von 150 Beamten in den Streifendienst angekündigt. Offen war bislang noch, wo der Stellenabbau enden soll. „Die Unsicherheit hat eine Ende“, sagte Woidke. Und Ness kündigte an, dass nach dem SPD-Konzept ab 2015 jährlich 275 Polizeianwärter – etwa doppelt so viel wie heute – neu eingestellt werden sollen.

Dass es nach internen Polizeiplanspiellen auf 7800 Stellen hinausläuft, hatten die PNN bereits berichtet. Woidke kündigte an, dass dies als Mindestbestand der Polizei im Jahr 2020 in das SPD-Landtagswahlprogramm aufgenommen werden soll. Dort hat die SPD bereits 4000 neue Lehrer und eine Aufstockung der Hochschulausgaben angekündigt. Woidke versicherte, dass beide Versprechen finanzierbar seien, und auch nicht mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes kollidieren würden. „Es bleibt dabei, dass Brandenburg keine neuen Kredite aufnehmen wird, und wir, wenn es die konjunkturellen Rahmenbedingungen zulassen, weiterhin Schulden tilgen“, legte sich Woidke fest.

Dagegen forderte sein CDU-Herausforderer, Parteichef Michael Schierack, „einen endgültigen Stopp der gescheiterten Polizeireform“. Denn „wir brauchen keine weitere Korrektur, kein weiteres Herumexperimentieren“, sagte Schierack. Die Opposition bezweifelt die Seriosität der SPD-Zielmarke, da deren Grundlage unklar sei. Schierack erklärte, erst nach einer bislang fehlenden Aufgaben- und Sicherheitsanalyse könne man wissen, wie viele Beamte wo benötigt würden. Daher hatte die CDU in ihrem am Dienstag vorgelegten Sicherheits-Konzept keine eigene Zielzahl genannt. Schierack hatte zuletzt von rund 8000 Stellen gesprochen.

Grünen–Innenexpertin Ursula Nonnemacher kritisierte die „Zahlenspielereien“ der SPD. Es sei „ureigene Aufgabe des Innenministers“, eine Zielzahl festzustellen. „Sie kann nicht einfach von einer Landtagsfraktion beschlossen werden“, sagte Nonnemacher. „Es ist völlig offen, wie die neue neue Zahl fachlich begründet wird.“ Der Linke-Koalitionspartner wiederum drängt auf Zusatz-Stellen nun auch in der Justiz, in der Bildung, bei Finanzämtern und Genehmigungsbehörden. Die Linken standen der Polizeireform kritisch gegenüber, trugen sie aber mit. Parteichef Christian Görke erklärte nun: „Ich freue mich über die Bewegung bei meinem Koalitionspartner.“