Brandenburgs neuer Ministerpräsident: Woidke bekräftigt rot-roten Kurs

Potsdam - Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will den von der rot-roten Koalition eingeschlagenen Kurs ohne Abweichungen fortsetzen. Das machte er in seiner ersten Regierungserklärung gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl am Donnerstag im Potsdamer Landtag deutlich. Redner der Opposition warfen ihm Inhaltslosigkeit vor und forderten ihn auf, bei Defiziten einzugreifen und Fehler seines Vorgängers Matthias Platzeck (SPD) zu korrigieren. Dieser hatte das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgegeben.

Nur kurz ging der neue Regierungschef auf den von Pannen geplagten Hauptstadtflughafen BER ein. Es sei das größte Infrastrukturprojekt für die Region und ganz Ostdeutschland, von dem maßgeblich Brandenburgs Zukunftschancen abhingen. Die Landesregierung werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für mehr Nachtruhe an dem Airport einsetzen, sagte Woidke, ohne ins Detail zu gehen.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf der Regierung vor, das Land kaum gestaltet und schlecht verwaltet zu haben. "Die Regierungsarbeit war eher Krisenmanagement und die Koalition im Landtag gleicht einem Ehepaar, das bereits im Trennungsjahr lebt."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner zeigte sich vom ersten Auftritt des neuen Ministerpräsidenten enttäuscht: "Seine Regierungserklärung ist bemerkenswert zurückhaltend und lustlos." Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte Woidkes Erklärung "in viele Worte gekleidete Inhaltsleere". (dpa)