Brandenburg: Woidke: Bund muss mehr für Flüchtlingsversorgung tun

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) dringt weiter auf eine dauerhafte Kostenübernahme des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen. „Nötig sind hier nicht Almosen, um die man jedes Jahr bitten muss, sondern eine planbare Beteiligung des Bundes“, sagte Woidke nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Bundesländer zur Flüchtlingsversorgung in Berlin am Freitag.

Es entstünden nicht nur durch Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen Kosten, die derzeit Kommunen und Länder schultern müssten, betonte der brandenburgische Ministerpräsident. Auch die Beschäftigung zusätzlicher Erzieher, Pädagogen oder Sozialarbeiter für die Eingliederung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen sowie andere Hilfen seien Integrationsleistungen. „Diese Leistungen müssen in eine Gesamtbetrachtung mit hineingenommen werden“, forderte Woidke. Die bisherigen Zuschüsse des Bundes von insgesamt einer Milliarde Euro in den Jahren 2014 und 2015 bezeichnete Woidke als unzureichend.

Das Geld könne nur fünf bis sechs Prozent der Kosten der Länder abdecken. Gerade angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei es unerlässlich, dass sich der Bund an den ebenfalls wachsenden Kosten stärker beteiligt als bisher.

Wie berichtet werden in Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Asylbewerber erwartet wie 2014. Nach einer neuen Prognose des Bundesamtes für Migration wird die Zahl der Antragsteller auf knapp 13 900 geschätzt. Bislang war das Land von 9200 Flüchtlingen ausgegangen. Im vergangenen Jahr waren es rund 6300 Antragsteller.

Woidke äußerte die Hoffnung, dass das nächste Treffen mit der Kanzlerin am 18. Juni ein „echter Flüchtlingsgipfel“ werde, bei dem weitere „substanzielle Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Als positives Signal wertete der Ministerpräsident den Beschluss, die Dauer der Asylverfahren deutlich auf unter drei Monate zu verringern. Woidke, derzeit a Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer, begrüßte auch die Einrichtung von Bund-Länder-Arbeitsgruppen, die sich regelmäßig mit Themen wie der Unterbringung von Flüchtlingen und Zugang zum Arbeitsmarkt beschäftigen sollen. Christine Xuân Müller

Christine Xuân Müller