Von Alexander Fröhlich: Woidke: Die Polizei bleibt vielerorts Widerstand in Koalition gegen Radikalreform

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat mit Aussagen Verwirrung gestiftet, wonach im Zuge der Polizeireform alle Wachenstandorte bis auf wenige Ausnahmen erhalten bleiben sollen. Am Freitag war die Spitze des Ressorts bemüht, die Nachricht vom Besuch des Ministers in Oranienburg wieder einzufangen. Tatsächlich bleibt es grob bei der alten Linie: Die Polizei werde nach der Radikal-Reform an „fast allen der heute 50 klassischen Wachenstandorten im Land vor Ort“ sein. Damit soll es weiterhin Polizeidienststellen in den meisten Orten geben, in denen es heute bereits Wachen gibt. Allerdings werden diese nicht zu jeder Zeit besetzt sein. Und vermutlich werden auch die heutigen Wachen nicht erhalten bleiben, sondern andere Gebäude genutzt.

Das Gesetz zur Polizeireform will der Landtag im Dezember beschließen. Zuvor muss die rot-rote Regierungskoalition noch eine entscheidende Hürde nehmen. Der Entwurf muss am nächsten Donnerstag noch den Innenausschuss passieren. CDU-Innenexperte Sven Petke kündigte einen Antrag zum Erhalt der Wachen an. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es nach PNN-Informationen noch Widerstände. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, wird nicht damit gerechnet, dass der Gesetzentwurf einfach durchgewunken wird, weil die Zukunft der Wachen unklar ist. Damit könne sich der Landtag nicht zufrieden geben, hieß es.

Derzeit sucht das Innenministerium einen geeigneten Namen für die neuartigen, nicht rund um die Uhr besetzten Dienststellen. Speer hatte von Posten mit Garage und Waffenschrank gesprochen, was heftige Kritik ausgelöst hatte. Solche Debatten will Woidke vermeiden, der in Teilen von den Vorgaben seines Vorgängers Rainer Speer (SPD) abweicht, aber am Abbau von 1900 auf 7000 Stellen festhält.

Bislang sollen „15 plus x Wachen“ an den Standorten der Schutzbereiche als Inspektionen mit Führungsstruktur weiterhin 24 Stunden lang und jeden Tag in der Woche besetzt sein. Wie viele der übrigen Standorte unterhalb dieser Ebene genau erhalten bleiben, solle bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2011 feststehen. Bis dahin sollen die Aufbaustäbe der vier Direktionen entscheiden, in welchem Umfang die Standorte je nach Kriminalitätslage und regionalen Besonderheiten besetzt sein werden. Tatsächlich sind bereits Entscheidungen durchgesickert: Es wird mehr als 15 Wachen geben, die rund um die Uhr besetzt sind: in Eberswalde, Gransee, Rathenow und Lübbenau. Wegen der Grenzlage sind Schwedt sowie Guben oder Forst im Gespräch. Auch die vier Einsatzhundertschaften bleiben vorerst erhalten. Über den Wegfall einer Einheit soll 2014 entschieden werden.

Ungemach droht von anderer Seite: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nun die für ihre Volksinitiative gegen die Polizeireform nötigen 20 000 Unterschriften zusammen, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Nach dem Landtagsbeschluss will er die Listen an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben.

CDU-Innenexperte Sven Petke forderte von Woidke den Erhalt des 24-Stunden-Betriebs für sämtlich Polizeiwachen in Brandenburg. „Unfälle und Kriminalität halten sich nicht an Öffnungszeiten“, sagte Petke. Eine Wache, die um 17 Uhr schließt, entspreche nicht den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger. Petke sprach von einem „Täuschungsmanöver des Ministers“, „mit diesem Placebo will er eine politische Beruhigung erreichen“. Petke prophezeite einen „Wachentod auf Raten“, die kleinen Standorte „machen spätestens dicht, wenn der Personalabbau vollzogen ist“. Im Jahr 2020 habe Brandenburg dann eine „Schönwetterpolizei“.