Brandenburg: Woidke für stärkere Kontrollen

Potsdam/Berlin - Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern stärken nach Ansicht von Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) den Schutz der Konsumenten. Bei der Einigung auf Standards der Lebensmittelkontrolle habe Brandenburg eine „Schrittmacherrolle“ eingenommen, sagte Woidke im Anschluss an das Treffen gestern in Berlin. Die Minister waren wegen des Gammelfleischskandals zusammengekommen. In Brandenburg waren zuvor Forderungen nach Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz laut geworden.

Woidke betonte, Bund und Länder wollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine höhere Lebensmittelsicherheit zu erreichen. So sei durch die Einigung der Minister künftig die öffentliche Nennung von Namen betrügerischer Firmen möglich. Dies habe Brandenburg bereits in einem Bundesrats-Antrag gefordert. Zudem solle die Qualitätssicherung von Fleisch länderübergreifend organisiert werden. Ferner solle Lebensmittelüberwachung und Strafverfolgung enger verzahnt werden. Auch in diesem Punkt sei Brandenburg im bundesweiten Vergleich „sehr weit“. Er gehe davon aus, dass das Verbraucherinformationsgesetz nach jahrelanger Diskussion nun eine Mehrheit im Bundesrat bekommt. Am 22. September soll über den neuen Entwurf im Bundesrat abgestimmt werden.

Vor der Sondersitzung hatte Woidke in einem Radiointerview kritisiert, im Moment sei es kaum möglich, Firmen, die mit verdorbenen Lebensmitteln handelten, öffentlich zu machen. Ein solches Unternehmen könne jederzeit behaupten, dass seine Lieferbeziehungen Geschäftsgeheimnisse seien. Deshalb müssten die Punkte, die einem Geschäftsgeheimnis unterlägen, beispielsweise auf Umsatz- und Bilanzzahlen beschränkt werden.

Auch die Grünen-Bundestagabgeordnete Cornelia Behm rief die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat deutlich nachzubessern. Behm verlangte, Unternehmen, die gegen das Lebensmittelrecht verstießen, „müssen an den Pranger“. Verbrauchern riet sie, regionale Produkte mit einem Gütesiegel zu kaufen. Dort, wo die Erzeugungs- und Verarbeitungsketten transparent seien, sei „kein Platz für Schlamperei und Betrug“. Günter Brüggemann

Günter Brüggemann