Länderfusion: Woidke gegen Beitritt Berlins

Potsdam - Der Vorstoß für einen Beitritt Berlins ins Land Brandenburg sorgt für Kontroversen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sieht auch unter solchen veränderten Vorzeichen keine Chance für eine vereinigtes Land, wie er auf Anfrage betonte. Es sei ein „neuer Aspekt in einer alten Debatte, in der Brandenburgs Position bekannt sei“. Die Zusammenarbeit laufe, „dazu bedarf es keiner Fusion“. Doch die Debatte nimmt Fahrt auf und bringt neue Bewegung in das in letzter Zeit zunehmend abgekühlte Verhältnis zwischen beiden Bundesländern, die immer häufiger eigene Wege gehen. Woidke setzt dabei auf eine dosierte Kooperation, und zwar dort, wo es Effekte gebe und beide dazu bereit sind. Dagegen forderte Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), dass beide Länder wieder enger und sogar verstärkt zusammenarbeiten müssen, da die Zukunft beider in der Metropolregion liege. „Die Abnabelung darf nicht fortgesetzt werden“, sagte er den PNN. Er sprach sich für eine „neue Gesetzes- oder sogar Verfassungspflicht zur Kooperation in beiden Ländern“ aus, die Berlin und Brandenburg zur Zusammenarbeit verpflichte und notfalls einklagbar wäre. Wie Woidke ist auch Stolpe gegen eine kurzfristige Fusionsdebatte. „Berlin und Brandenburg sind derzeit nicht fusionsreif.“ Doch der Alt-Regierungschef sieht den Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin als diskussionswürdig an.

Die Stiftung präsentierte das Konzept am Abend auf einer Veranstaltung vor über einhundert Gästen im Potsdamer Kutschstall. Es gehe nicht um Fusion, es gehe darum, eine Debatte anzustoßen, die beide Landesregierungen vermeiden wollen, sagte der Publizist Joachim Braun. „Uns geht es um die Hauptstadtfrage, um den Umbau des föderalen Systems in Deutschland.“

Für eine Vereinigung beider Länder warb dort René Kohl, Hauptgeschäftsführer der Potsdamer Industrie- und Handelskammer, „und zwar so schnell wie möglich.“ Doch es fehle an politischem Willen und Gestaltungskraft. Dem widersprach Woidkes Staatskanzleichef Albrecht Gerber. Die Sorge Brandenburgs, von einer Berliner Mehrheit majorisiert zu werden, sei nicht vorbei. Die Fusion war 1996 am Nein der Brandenburger gescheitert. Eine Mehrheit der Berliner hatte dafür gestimmt. Berlins CDU-Landeschef und Vize-Regierender Frank Henkel registriert jedoch in der Hauptstadt einen Stimmungswandel. „Mein Eindruck ist, dass die Sympathie in der Berliner Bevölkerung seitdem eher abgenommen hat.“ Er sprach sich für eine größere Länderneugliederung in der Budnesrepublik aus. Brandenburgs Grüne begrüßten zwar die Initiatiative, ein gemeinsames Land auf die Agenda zu hieven. In einer Erklärung sprachen sich aber gegen einen Berlin-Beitritt aus.