Brandenburg geht eigenen Weg: Woidke gegen Länderfusion mit Berlin

Potsdam - Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen einen Neuanlauf für eine Vereinigung seines Bundeslandes mit Berlin ausgesprochen. „Ich sehe momentan keine Chance, kurz- oder mittelfristig eine Fusion zu realisieren, schon gar nicht bei einer Volksbefragung“, sagte Woidke am Mittwoch den PNN. „Die würde heute deutlicher scheitern als 1996.“ Am 5. Mai 1996 war eine Fusion beider Bundesländer bei einer Volksabstimmung geplatzt. Damals hatten 63 Prozent der Brandenburger mit „Nein“ gestimmt, während in Berlin eine Mehrheit für die Vereinigung war.

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Seine Ablehnung begründete Woidke damit, dass es aus seiner Sicht mit der engen Kooperation beider Länder keine Notwendigkeit für eine Fusion gibt. Zum anderen sieht Brandenburgs Regierungschef keine Chance für den Stimmungswandel in Brandenburgs Bevölkerung, der dafür nötig wäre. Nach seinen Worten hat sich an maßgeblichen Gründen für die ablehnende Haltung der Mehrheit der Brandenburger nichts geändert. „Es ist nach wie vor so: Wir haben 2,5 Millionen Einwohner, Berlin geht auf die 3,5 Millionen zu“, sagte Woidke mit Blick auf entsprechende Mehrheitsverhältnisse in einem gemeinsamen Parlament. Zum anderen stünden den aktuell 18 Milliarden Euro Schulden des Landes Brandenburgs, wo sich die finanzielle Situation unter Rot-Rot verbessert hat, seit 2012 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, eine Verschuldung Berlins in Höhe von 60 Milliarden Euro gegenüber. „Das kann man nicht wegdiskutieren“, sagte Woidke. „Das ist die Befürchtung auch bei vielen Brandenburgern, das muss man ernst nehmen.“