Brandenburg: Woidke gegen Rot-Rot im Bund Lob für Zusammenarbeit in märkischer Regierung

Potsdam - Brandenburgs Regierungs- und SPD-Landeschef Dietmar Woidke geht nicht von einer rot-roten Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst aus. Dazu seien die Positionen der Linkspartei vor allem in der Außenpolitik eine zu große Hürde, sagte Woidke, der in Brandenburg gemeinsam mit der Linkspartei regiert und sich nach der Landtagswahl 2014 gegen ein Bündnis mit der CDU entschieden hat. Grundsätzlich lobte der Regierungschef die Arbeit der rot-roten Koalition von SPD und Linke in Brandenburg. „In den letzten sieben Jahren hat Brandenburg seine bisher mit Abstand erfolgreichste Zeit gehabt. Das hat nicht nur, aber auch mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zu tun“, sagte Woidke. Er wies auf darauf hin, dass Brandenburg beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz drei liege, die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken sei. Mit Blick auf die CDU sagte Woidke: „Ich bin überzeugt, mit einem anderen Koalitionspartner stünden wir nicht so gut da.“ Wirtschaftliche Kompetenz, soziales Gewissen und kraftvolles Handeln seien die Stärken der rot-roten Koalition in Brandenburg.

Für die Bundesebene aber sieht Brandenburgs SPD-Landeschef wenig Chancen für Rot-Rot. „Wir sind ein Bundesland und müssen uns nicht direkt um Außenpolitik und Nato kümmern“, erklärte Woidke. „Mir scheint, auf der Bundesebene ist ein solches Bündnis derzeit, aufgrund verschiedenster Einstellungen der Linkspartei gerade in der Außenpolitik, nicht möglich. Aber diese Frage muss die Linke beantworten“, erklärte der Ministerpräsident. Deutschland brauche aber eine sozialere Politik. „Die Menschen sollen wieder sagen können: Meinem Kind oder meinem Enkel wird es einmal besser gehen als mir“, so Woidke.dpa/axf