Brandenburg: Woidke: Innere Sicherheit bleibt zentrales Anliegen

Potsdam - Auch als künftiger Ministerpräsident bleiben Dietmar Woidke (SPD) Kriminalitätsbekämpfung und ausreichend Polizisten wichtiges Anliegen. „Ich werde die innere Sicherheit nicht aus den Augen verlieren“, sagte der noch amtierende Innenminister am Mittwoch beim Abschied von der Polizei. Das Land habe die längste Grenze nach Osten und Berlin als Kriminalitätsschwerpunkt in der Nachbarschaft. Dies unterscheide es von anderen Flächenländern.
„Daraus muss man Konsequenzen für die Arbeit und die Stärke der Polizei ziehen“, betonte der Minister.

In der kommenden Woche stellt er sich im Landtag als Nachfolger von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zur Wahl, der aus gesundheitlichen Gründen aus allen Ämtern ausscheidet. Neuer Innenminister soll Woidkes Parteigenosse Ralf Holzschuher werden, bislang SPD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag.

Sichtlich gerührt bedankte sich Woidke bei den Beamten. „Ich habe sehr viel von ihnen gelernt“, sagte er. „Ich war gerne Innenminister. Es fällt mir wahnsinnig schwer, mich von ihnen zu verabschieden“, sagte der 51-Jährige mit brüchiger Stimme und Tränen in den Augen.

Geprägt war seine knapp dreijährige Amtszeit von der umstrittenen Polizeireform in Brandenburg. Als Woidke die Nachfolge von Rainer Speer antrat, sorgte diese für hitzige Diskussionen. Woidke gelang es, das Vertrauen der Polizei zu gewinnen. „Sie haben sich für unsere Sorgen und Nöte interessiert. Das kannten wir so nicht vom Vorgänger“, sagte Polizeipräsident Arne Feuring.

Zwar hielt auch Woidke an der umstrittenen Reform fest - jedoch mit versöhnlicheren Tönen und Veränderungen. Im November 2011 haben 16 Polizeiinspektionen, denen 33 Reviere unterstellt sind, Schutzbereiche und Wachen abgelöst. Vor allem aber hielt Woidke an vier Einsatzhundertschaften fest. Eine Entscheidung, über die er bereits mehrfach sehr froh gewesen sei, betonte der Minister auch mit Blick auf das jüngste Hochwasser.

2014 steht nun eine erste Bilanz zur Polizeireform an. Er wolle dieser Evaluation nicht vorweggreifen, so Woidke. Bei der künftigen Ausrichtung der Polizei müssten jedoch die Besonderheiten des Landes berücksichtigt werden, betonte er. Zugleich machte sich Woidke für eine Förderung des Nachwuchses stark: Von den rund 240 jungen Anwärtern 2013/2014 sollten - sofern sie geeignet sind - alle übernommen werden, meinte der scheidende Minister.