Woidke will mit der CDU sprechen: SPD beendet Koalition mit dem BSW in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Regierungsbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht beendet, das das einzige dieser Art in Deutschland war. Das erklärte er am Dienstagvormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam.

Es gebe nach den monatelangen Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion „keine Grundlage“ für eine Koalition mehr, sagte Woidke. Das mehrfach geforderte Bekenntnis zum Bündnis habe es nicht gegeben.

Am Vortag hatte Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach, der die Partei gegründet und in die Regierung geführt hatte, seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. „Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort“, erklärte Woidke. „Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben“, so Woidke. Er erwarte, dass der Zerfall der BSW-Fraktion nicht zu Ende sei.

Woidke will nun in den nächsten Wochen und Monaten erst einmal mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die bisherigen Minister bleiben nach seinen Worten alle im Amt, es gebe eine funktions- und handlungsfähige Regierung, die im letzten Jahr auch auch gut gearbeitet habe. Nicht zwischen den Koalitionspartnern sei gestritten worden, „sondern ausschließlich innerhalb der BSW-Fraktion, mit dem am Ende toxischen Ergebnis“.

Woidke, der seit 2013 bereits mit Linken, CDU und Grünen regierte, schätzt die professionelle, solide Arbeit der bisherigen BSW-Minister Crumbach, Detlef Tabbert (Infrastruktur) und Britta Müller (Gesundheit). Da der Doppelhaushalt für das laufende Jahr beschlossen ist, braucht die Woidke-Minderheitsregierung für den Übergang bis zu Rot-Schwarz in der nächsten Zeit kaum Parlamentsbeschlüsse. Die SPD/BSW-Regierung arbeitete stabil und reibungslos, ohne Konflikte zwischen Ministern – im Gegensatz zum Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Grünen in der vorigen Wahlperiode.

„Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist“, sagte Woidke. „Mein Ziel ist es, möglichst schnell zu stabilen Verhältnissen zu kommen.“ Woidke kündigte an, Gespräche mit der CDU aufzunehmen und „möglichst schnell“ eine neue Regierung mit einer eigenen demokratischen Mehrheit im Landtag zu bilden, was nach den aktuellen Entwicklungen allein mit einer SPD/CDU-Koalition möglich wäre. Das werde nicht leicht. Und: Er habe zu CDU-Chef Jan Redmann ein gutes Verhältnis.

Rot-Schwarz in Brandenburg ist nun die einzige mögliche Koalition jenseits der rechtsextremen AfD. Mit den neuen parteilosen Mitgliedern Robert Crumbach und Jouleen Gruhn wächst die SPD-Fraktion auf 34 Abgeordnete, womit ein SPD/CDU-Bündnis erstmals nach der Landtagswahl 2024 möglich wäre – und auf eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament käme. Gruhn und Crumbach wurden am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen. Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte, die Türen der SPD stünden für weitere Abgeordnete offen. Der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete Andre von Ossowski bleibt fraktionslos, „bis auf Weiteres“, wie er sagte.

Woidke lehnt Neuwahlen ab

Die AfD beantragte nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition am Dienstag umgehend eine Sondersitzung des Landtages, um dort eine Selbstauflösung des Landtages zu beantragen und Neuwahlen zu ermöglichen. Die Sitzung wird noch diese Woche stattfinden. „De facto regiert in Brandenburg seit Monaten das Chaos“, erklärte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Für vorgezogene Neuwahlen und auch persönliche Konsequenzen sieht Woidke keinen Grund. Das Land stehe vor riesengroßen Herausforderungen, etwa in der Wirtschaft. „Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen?“, sagte er.

BSW-Chefin Benda spricht von Verrätern

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali erklärte: „Der Bruch der Koalition durch Herrn Woidke ist verantwortungslos.“ Er ebne damit einer SPD/CDU-Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde.

Und BSW-Landeschefin Friederike Benda machte neben der SPD die drei früheren BSW-Abgeordneten und Parteimitglieder Robert Crumbach, André von Ossowski und Parlamentsvizepräsidentin Jouleen Gruhn für das Scheitern der Koalition verantwortlich. „Sie haben sich entschlossen, mit ihren Austritten einer nicht gewählten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg zu ebnen. Ihr Übertritt zur SPD ist ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-so.“

Es sei ein Affront, „dass die SPD offenbar Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnehmen will, um dann gegebenenfalls eine andere Regierung zu bilden“, erklärte Benda. „Seit Monaten haben Kräfte auch in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“ Das BSW habe sich stets vertragskonform verhalten. Der SPD sei das BSW zu eigenständig geworden, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Mit der CDU kann die SPD bequemer regieren als mit uns.“

Dagegen bedauerte Woidke ausdrücklich, dass das Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei nun endete, auf das er sich nach anfänglicher Skepsis nach der Landtagswahl eingelassen hatte: „Als wir dieses Projekt begonnen haben, hatte ich das Gefühl, dass es wirklich mit einer frischen politischen Kraft möglich ist, viele Dinge in Brandenburg voranzubringen, die vorher vielleicht so in dieser Art und Weise nicht möglich waren.“ Crumbach nannte den Bürokratieabbau, den dieser Regierung niemand zugetraut habe.

Blicke richten sich auf die CDU

In Brandenburgs Politik richten sich nun die Blicke auf die CDU. Die Union, die zwischen 1999 und 2009 und in der letzten Wahlperiode in einer rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition mit Woidke regiert hatte, stellt sich auf Koalitionsverhandlungen ein. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann“, sagte Partei- und Fraktionschef Jan Redmann.

„Diesen Gesprächen können wir nicht vorgreifen. Wenn wir reden, dann miteinander – und nicht übereinander.“ Selbstverständlich seien er persönlich und auch die Union bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Das persönliche Verhältnis von mir und Dietmar Woidke ist in Ordnung.“

Für Gespräche mit der SPD hat Redmann bereits ein einstimmiges Mandat von Landtagsfraktion und Landesvorstand, das er nach eigenen Angaben bereits am Vorabend in einer Telefonschaltkonferenz bekam.

FDP: „Eine politische Insolvenzverschleppung“

FDP-Chef Zyon Braun sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg und einer politischen Insolvenzverschleppung. „Die Brandenburger haben am Wahltag keine SPD-Alleinherrschaft gewählt, die durch Überläufer künstlich beatmet wird. Das Drehbuch, das dieser Tage als Rettung der Demokratie aufgeführt wird, bleibt ein Schmierentheater und ist auch eines Ministerpräsidenten unwürdig“, sagte er. Die FDP ist derzeit nicht im Landtag vertreten.

„Die Entscheidung von Dietmar Woidke, an Crumbach und den weiteren BSW-Ministern festzuhalten, verspielt die letzte Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Woidke führt nun ein Zombie-Kabinett, statt das Land zu führen“, sagte Braun.

Die Woidke-Regierung absolvierte am Dienstag ihre reguläre Sitzung, als wäre die Koalition nicht ein paar Stunden vorher zerbrochen. Regierungssprecherin Ines Filohn teilte mit, ein Bürokratie-Abbaugesetz sei auf den Weg gebracht worden. Offen blieb, wann das erste Gespräch zwischen Woidke und Redmann stattfinden soll.

Seinen schon länger geplanten Urlaub sagte Woidke ab. Das sagte Filohn der Deutschen Presse-Agentur. Der Ministerpräsident werde seinen Amtsgeschäften nachkommen.