Von Alexander Fröhlich: Woidke prüft zentrale Superbehörde

Potsdam - Brandenburgs neuer Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erwägt neben der Polizeireform mit drastischem Stellenabbau einen Radikalumbau der gesamten Landesverwaltung, Demnach könnte ein zentrales Landesverwaltungsamt entstehen, das die Zentralabteilungen der einzelnen Ministerien für Personal und technische Verwaltung übernimmt.

Nach einer Umfrage dieser Zeitung in den verschiedenen Ressorts muss Woidke – wie schon bei der Polizeireform in den Gemeinden – mit erheblichem Widerstand der Ministerien gegen die Zentralisierungs-Pläne rechnen. „Die Häuser wollen ihre Eigenständigkeit behalten“, sagte ein Personalrat. „Wir fühlen uns überrumpelt“, sagte ein anderer. Solange es noch Papierakten, aber keine elektronischen Akten in einem so genannten eDocument-Verfahren gebe, sei eine Zentralbehörde im Flächenland Brandenburg nicht gerechtfertigt, hieß es. „Man kann nicht auf Teufel komm raus zentralisieren, an vielen Ecken ist Fach- und Spezialwissen nötig.“ Jede Konzentration mache die Verwaltung unflexibler, dann „brauchen wir uns nicht mehr wundern, wenn Mitarbeiter sich nicht mehr verstehen.“

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, vorerst lasse Woidke die Einrichtung eines Landesverwaltungsamtes nur prüfen - und zwar ergebnisoffen. „Es geht um Verwaltungseffizienz. Die gesamte Verwaltung steht auf dem Prüfstand. Wir können es uns nicht leisten, das nicht zu tun.“ Bislang gebe es nur eine „Gedankenskizze“, wie man so etwas bewerkstelligen könnte. Für ein kleines Bundesland wie Brandenburg mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern böte es sich an, manche Aufgaben zentral zu erledigen.

Die Idee zum radikalen Umbau der Landesverwaltung geht auf Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) zurück, der auch die umstrittene Polizeireform angeschoben hatte und seinem Nachfolger Woidke überlassen musste. Hintergrund für die Pläne ist der ungeheure und von der Regierungskoalition selbst auferlegte Spardruck. Rot-Rot will die jährliche Neuverschuldung von derzeit 650 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 auf null zurückfahren. Zugleich soll der Haushalt wegen sinkender Solidarpakt-Gelder vom Bund von derzeit rund zehn auf acht Milliarden Euro schrumpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, will Rot-Rot die Personalkosten herunterschrauben. Die Zahl der Landesbediensteten soll bis zum Jahr 2020 um 10 000 auf 40 000 reduziert werden. „Daher können wir nicht drei Tage vor der Angst mit den Überlegungen anfangen“, sagte der Ministeriumssprecher. Der Umbau könnte auch Folgen für Kommunen und Landkreise haben, etwa durch zusätzliche Aufgaben. Details stehen aber noch nicht fest.

Vorbild für die Verwaltungsreform könnten Länder wie Sachsen-Anhalt oder Thüringen sein, wo es solche zentralen Landesämter bereits gibt. Angesiedelt werden könnte die neue Superbehörde in Cottbus. Dort sitzt bereits die Zentrale Bezügestelle, die die Gehälter für die Landesbedienstete abwickelt. Auch dieses Amt würde nach den vorläufigen Überlegungen in der neuen Zentralebehörde komplett aufgehen.

Erste Schritte für einen Verwaltungsumbau sind bereits getan. Diese gehen ebenfalls auf Speer zurück, wie etwa der zentralen IT-Dienstleister, der die Computertechnik in den Landesbehörden und Ministerium unterhält. Beim Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften sind Fuhrpark und der Service für die Ministerien gebündelt.

Die Denkfabrik für den Umbau der Landesbehörden ist im Innenministerium angesiedelt. Speer hatte die Abteilung für Verwaltungsmodernisierung mit der Bildung der rot-roten Koalition vor gut einem Jahr aus dem Finanzministerium ins Innenministerium mitgenommen. Damit hatte sich Speer die Kontrolle über die weitere Straffung des Landesbehörden sichern wollen. Als Finanzminister in der rot-schwarzen Koalition war der SPD-Politiker mit seinen Ideen bei den Kabinettskollegen auf massiven Widerstand gestoßen. Der Beamtenapparat selbst wird sich eine derartige Reform jedenfalls nicht einfach gefallen lassen. „Nicht jede Zentralisierung bringt Vorteile“, sagte ein Gewerkschafter. „Bislang ist nicht mit den Fachleuten, nicht mit der Basis geredet worden. Das wurde immer am grünen Tisch, im abgehobenen Raum besprochen.“