Brandenburg: Woidke und Schöneburg uneins Justizapparat gegen Abbau von Amtsgerichten

Potsdam - Im Streit um die Zukunft der Amtsgerichte konnten sich Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und sein Kabinettskollege, Innenminister Dietmar Woidke (SPD), bislang nicht auf eine Kompromisslinie einigen. Ein Gespräch zum von Woidke geforderten Umbau der Gerichtstrukturen verlief ergebnislos. Zudem formiert sich im Justizapparat zunehmend Widerstand gegen die Einflussnahmen des Innenministeriums auf das Ressort von Schöneburg. Der bereitet derzeit ein Gesetz vor, mit dem die Landgerichtsbezirke an den Zuschnitt der vier neuen Polizeidirektionen angepasst werden. Das reicht dem für die Verwaltungsmodernisierung im Land zuständigen Innenministerium aber nicht aus. Woidke fordert auch neue Strukturren bei den Amtsgerichten.

Dabei hatte die Linke die Debatte um die Amtsgerichte längst für beendet erklärt und erteilt nun erneut des Überlegungen des Koalitionspartners SPD eine Absage. Das Innenministerium mische sich unzulässig in den Hoheitsbereich des Justizressorts ein, sagte Linke-Rechtsexpertin Margitta Mächtig.

Allerdings wollen die Sozialdemokraten wegen des Einwohnerschwunds und knapper werdender Kassen einen Umbau der Landes- und Kommunalverwaltungen anpacken. Auch der Justizapparat soll sparen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) selbst hatte eine breite Debatte über einen tiefgreifenden Umbau des Landes angekündigt.

Die Justiz aber pocht darauf, eigenständig und nicht Teil der Landesverwaltung zu sein. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnte in den PNN vor unzulässigen „Übergriffen“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Einsparpotenziale seien gering, heißt es aus dem Ministerium. Die Deutsche Justiz- Gewerkschaft warf der SPD und Woidke Wortbruch vor, wenn sie erneut über die Gerichtsstruktur diskutieren wollten. Die Menschen hätten ein Recht darauf, „in der Tiefe des Landes mit Justizstandorten versorgt zu sein“. Auch der Deutsche Richterbund zeigte sich vom Vorgehen des Innenressorts irritiert. Landeschef Matthias Deller kündigte an, die Richterschaft werde die bestehenden, bewährten Amtsgerichtsstrukturen verteidigen und dafür notfalls auf die Straße gehen.

Woidke sagte den PNN, es gehe keinesfalls darum, „in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen“. Er habe Schöneburg aber vorgeschlagen, über eine stärkere Straffung nachzudenken, die Strukturen flexibler zu gestalten. „Wir bleiben im Gespräch. Es darf keine Denkverbote geben.“ Mit Blick auf die ehrgeizigen Sparziele der rot-roten Koalition sagte er: „Wir erwarten, dass auch die Justiz beherzigt, was die anderen Ressorts machen.“

Ins Gespräch gebracht hat die SPD- Fraktion nun, das Gubener Modell auf andere der insgesamt 25 Standorte zu übertragen. Das Amtsgericht Guben wird eine Außenstelle des Amtsgerichts Cottbus. Das wäre auch für Zehdenick als Außenposten des Amtsgerichts Oranienburg denkbar. Durch eine gemeinsame Verwaltung für zwei Gerichte könnten Richter flexibler eingesetzt werden, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher.Alexander Fröhlich