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Der Unvollendete: Woidke weist Mehdorns Kritik zurück
Diese Ausrede lässt der Ministerpräsident nicht gelten: Zur jüngsten Verzögerung am BER kommt es seiner Ansicht nach nicht wegen des Schallschutzes.
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Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Vorwürfe von Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu erneut geplatzten Zeitplänen am BER zurückgewiesen. Mehdorn hatte die Verschiebung der Nordbahn-Sanierung am BER auf 2015 dem Land Brandenburg und unerfüllbaren Forderungen beim Schallschutz angelastet. Woidke erwiderte, die Rechtslage sei eindeutig, Mehdorn könne diese nicht nach Belieben frei interpretieren. „Die Gefahr einer Verzögerung der Inbetriebnahme wegen des Schallschutzes sehe ich nicht“, sagte Woidke.Die Flughafengesellschaft habe ihre Hausaufgaben beim Schallschutz nicht gemacht, hieß es. Mit der Rücknahme der Nordbahnsanierung habe Mehdorn nun gemacht, was selbstverständlich ist – nämlich Recht und Gesetz beim Schallschutz eingehalten. Nur so könne der rechtlich gebotene Schallschutz gewährleistet werden. Mehdorn wollte die alte Schönefelder Rollbahn ab Juli zu sanieren, bevor alle von den Ausweichrouten Betroffenen Schallschutz haben. Für Donnerstag ist ein Krisentreffen von Woidke, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Mehdorn anberaumt. Mehdorn hatte eingeräumt, dass der BER wohl erst 2016 eröffnet werden kann und dies Brandenburg angelastet.
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Die Opposition in Bund und Ländern bemängelte, den Verantwortlichen fehle die Fachkompetenz. Die in Berlin mitregierende CDU warf Brandenburg vor, mit „permanenten taktischen Wahlkampfspielchen“ dem Flughafenstandort zu schaden. Ähnlich äußerte sich die FDP in Brandenburg. (kt/axf)
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