Brandenburg: Wowereit: Etat schon 2008 ohne neue Schulden

Berlin - Der Berliner Senat will schon im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Man werde im kommenden Jahr und auch 2009 ohne neue Schulden auskommen und sogar Überschüsse erwirtschaften, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gestern nach einer Senatsklausur. Der Senat will den Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/2008 am 3. Juli verabschieden.

Jeweils 20,6 Milliarden Euro umfassen die Etats der beiden kommenden Jahre. Dass es möglich ist, den Haushalt auszugleichen, liegt laut Wowereit am Verkauf der Landesbank. Ein Teil des Verkaufserlöses in Höhe von 723 Millionen Euro, die stille Einlage des Landes, soll im kommenden Jahr dem Haushalt zugeführt werden. Dadurch ergibt sich für das Jahr 2008 ein Überschuss von 476 Millionen Euro. Im Jahr darauf wird der Überschuss noch 65 Millionen Euro betragen. Mit den zusätzlichen Einnahmen will der Senat einen Schwerpunkt in der Wissenschaftspolitik setzen. Man sei sich einig, dass die Konsolidierung fortgesetzt werden müsse, betonten Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin. Doch könne man nun Akzente setzen.

Die bestehen darin, dass der Senat in den kommenden Jahren 20 500 Plätze für Studienanfänger finanzieren will. Das sind 1000 mehr als im Hochschulpakt mit dem Bund verabredet. Das Zusatzangebot kostet zehn Millionen Euro jährlich.

Außerdem verpflichtet sich der Senat, seine Zusagen zur Exzellenzinitiative der Berliner Universitäten einzuhalten. Das schlägt laut Wowereit mit 18 Millionen Euro zu Buche. In der ersten Runde dieses bundesweiten Wettbewerbs der Hochschulen hatte es Zweifel daran gegeben, dass die Berliner Exzellenz-Vorhaben vom Senat ausreichend finanziert würden. Wowereit kündigte sogar an, eine zusätzliche Exzellenzförderung zu finanzieren. Dafür sind 35 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2010 sollen es sogar 40 Millionen Euro werden.

Dass der Senat einen finanziellen Schwerpunkt in der Wissenschaftspolitik setze, ändere nichts an der noch immer dramatischen Situation des Landes, so der Regierende Bürgermeister. Er erinnerte daran, dass noch immer jährlich 2,5 Milliarden Euro Zinsen für die Verschuldung aufzubringen seien. wvb