Brandenburg: Wowereit macht Druck BER-Aufsichtsratschef könnte Freitag feststehen

Berlin/Potsdam - Berlin macht gegenüber Brandenburg weiter Druck, dass der BER-Aufsichtsrat am Freitag einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Chefs der brandenburgischen Regierungsfraktionen, Klaus Ness (SPD) und Christian Görke (Linke) bestätigten am Dienstag, dass „sich Hinweise verdichteten“, Klaus Wowereit (SPD) zu wählen. „Der Eindruck verstärkt sich, dass es eine Absprache zwischen dem Land Berlin und dem Bund gibt“, sagte Görke. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg.“ SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: „Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Klaus Wowereit nicht vorschlagen werden.“ Wenn Berlin oder der Bund ihn aber vorschlagen würden, gehe er davon aus, dass Wowereit auch gewählt werde. Dann müsse die Arbeit pragmatisch fortgesetzt werden.

Wowereit, momentan einziger Kandidat, hat intern signalisiert, dass er die Angelegenheit für entscheidungsreif hält. Er will, so hört man, darüber vor der Sitzung des Kontrollgremiums am Freitag noch einmal mit seinem Potsdamer Amtskollegen Dietmar Woidke reden – damit sich Brandenburg rechtzeitig positioniert. Wenn nicht, dann läuft es wahrscheinlich darauf hinaus, dass die Wahl trotzdem stattfindet, notfalls mit Nein- Stimmen der beiden Linke-Aufsichtsratsmitglieder aus Brandenburg. Woidke und dessen Vertreter im Aufsichtsrat, der Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider hätten nichts gegen Wowereit. Es gab auch in anderen Fragen schon unheitliche Stimmabgaben.

Wowereit drängt, wie berichtet, nicht in den Job, der ihm schon einmal großen Ärger brachte. Aber er wäre bereit, den Vorsitz wieder zu übernehmen, wenn die Miteigentümer der Flughafengesellschaft, Brandenburg und der Bund, mitmachen. Brandenburg hat das Vorschlagsrecht. Der Wahltermin für einen neuen Aufsichtsratschef am Hauptstadtflughafen ist aus Sicht des Bundes allerdings noch offen. Der Bund werde keinen eigenen Vorschlag machen, sagte ein Specher des Verkehrsministeriums, das im Aufsichtsrat vertreten ist. Ob tatsächlich am Freitag ein neuer Vorsitzender gewählt werde, stehe gar nicht fest.

Auf die Forderung der brandenburgischen Linken, Wowereit nur dann zu wählen, wenn es ein erweitertes Nachtflugverbot gibt, will sich der Kandidat dem Vernehmen nach nicht einlassen. Linke- Fraktionschef Christian Görke erneuerte diese am Dienstag. Und er forderte, die Sitzung abzusagen – da BER-Chef Hartmut Mehdorn zudem das seit Sommer versprochene Gesamtfinanzierungskonzept wieder nicht vorlege.

Die Berliner Piraten forderten, dass „die fachlichen Kapazitäten in der Senatskanzlei“ erweitert werden und externe Gutachter eingebunden werden müssten. Mit einer Ablehnung Wowereits als Aufsichtsratschef, ohne dass es eine personelle Alternative gebe, sei dem Projekt BER aber nicht geholfen. kt, thm, za