Brandenburg: Wowereit verteidigt Sparkurs

20 000 Studenten bei Protest-Kundgebung vor dem Roten Rathaus Von Claudia Stäuble Berlin. Rund 20 000 Studenten haben am Donnerstag vor dem Roten Rathaus gegen die Sparmaßnahmen des rot-roten Berliner Senats im Hochschul- und Sozialbereich protestiert. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören versuchten die Demonstranten, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Studenten riefen an die Adresse des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD): „Klaus komm raus“. Auf den Plakaten war unter anderem „Lehre statt Leere“ und „Gegen Geld- und Wissens-Eliten - Uni für alle“ zu lesen. Die Studierenden von Freier Universität, Humboldt-Universität und Technischer Universität hatten sich am Potsdamer Platz getroffen und waren von dort zum Roten Rathaus gezogen. Der Senat hält nach Darstellung von Wowereit trotz der anhaltenden Studentenproteste an den Kürzungen im Hochschulbereich fest. Angesichts der Haushaltslage der Stadt könne auf die geplanten Sparmaßnahmen von 75 Millionen Euro bis 2009 nicht verzichtet werden, sagte Wowereit. Zugleich wies er darauf hin, dass die Absenkung der Zuschüsse mit den Leitungen der drei Universitäten „im Konsens“ vereinbart wurde. Wowereit äußerte jedoch Verständnis für die Proteste der Studenten gegen schlechte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Die technische und personelle Ausstattung der Universitäten sei schlecht. Über diese Probleme sollte deshalb diskutiert werden. Zugleich müsse bundesweit auch über die Einführung von Studiengebühren nachgedacht werden, um den Universitäten finanzielle Einnahmen zu ermöglichen. Die Besetzung der PDS-Parteizentrale in Berlin wurde am Morgen beendet. Die rund 100 Studenten verließen das Haus friedlich. Die PDS sei „kein aktiver politischer Verbündeter für die Forderungen der Studenten“, sagte ein Studentensprecher. Mehr als 500 Studenten hatten das Gebäude am Mittwochmittag in Beschlag genommen. Zu den Forderungen der Studenten gehören der Verzicht auf Sparmaßnahmen an den Universitäten und auf Studiengebühren, die Erhöhung der ausfinanzierten Studienplätze von 85 000 auf 135 000, Mitspracherechte der Studenten in den Hochschulgremien sowie elternunabhängiges Bafög. Nach Plänen der SPD/PDS-Koalition sollen die Universitäten in den nächsten beiden Jahren einmalig 54 Millionen Euro einsparen. Außerdem werden im Hochschulbereich von 2006 bis 2009 die staatlichen Zuschüsse schrittweise um 75 Millionen auf insgesamt 870 Millionen Euro gekürzt. Die Proteste der Studenten in der Hauptstadt gehen nach Angaben eines Studentensprechers weiter. Für Samstagmittag ist eine weitere Demonstration in Mitte geplant.

Claudia Stäuble