Prüfung des Gesetzes für Berlin zieht sich hin: Zeitverzug: Volksentscheid dreht am Rad

Berlin - Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids in Berlin werfen dem Senat Verzögerungstaktik vor – und drohen mit einer Kampagne zum Thema „Politikversagen bei Verkehr und Klimaschutz“ zum Bundestagswahlkampf 2017. Der Senat nehme sich inzwischen mehr Zeit zur Prüfung des Radverkehrsgesetzes, als die Initiative in ehrenamtlicher Arbeit zum Schreiben gebraucht habe, sagte Initiator Heinrich Strößenreuther am Mittwoch.

Formal verantwortlich ist die Innenverwaltung des noch amtierenden Senators Frank Henkel (CDU), fachlich fällt das Thema eher ins Stadtentwicklungsressort von Andreas Geisel (SPD). Laut der Initiative wurde das Gesetz am 14. Juni eingereicht. Erst Anfang September habe Geisel externe Juristen mit der Prüfung des Gesetzestextes beauftragt.

Die Innenverwaltung teilte auf Nachfrage mit, dass zunächst geklärt werden musste, ob eine von der Initiative nachgereichte Aktualisierung in diesem Stadium zulässig gewesen sei. Nun sei die inhaltliche Prüfung dran – mit offenem Ende.

Strößenreuther forderte die Verwaltung auf, die Sache bis zum 12. Oktober abzuschließen. Sollte es noch länger dauern, geriete der avisierte Volksabstimmungstermin zur Bundestagswahl im September 2017 in Gefahr. Damit verringern sich die Erfolgschancen der Initiative, die die Zustimmung von 20 Prozent der Wahlberechtigten – also deutlich mehr als 600 000 Ja-Stimmen – braucht.

Für diesen Fall kündigte Strößenreuther an, vor allem die SPD im Bundestagswahlkampf wegen ihres Umgangs mit der direkten Demokratie unter Druck zu setzen. Diese Ansage soll auch eine Warnung an die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner sein: Sowohl Grüne als auch Linke haben sich für die Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen und teilen die Ziele des Fahrrad-Volksbegehrens im Wesentlichen auch inhaltlich.

Ihre Schlagkraft hat die Initiative bereits im Sommer bewiesen, als sie binnen dreieinhalb Wochen rund 100 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammelte. So erfolgreich ist noch kein Volksbegehren gestartet. Stefan Jacobs