Ziele, Streitpunkte, Wagenknecht: Erstes Treffen in Brandenburg zwischen SPD und BSW – Antworten auf die wichtigsten Fragen

Rund eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl kommen die SPD und das BSW am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Die Spannung ist hoch. Rot und Lila sind neu in der politischen Landschaft – das ist Chance und Risiko zugleich.

Kommt da zusammen, was zusammengehört?

Ob beide Parteien eine Koalition bilden werden, ist offen. Im ersten Gespräch geht es ums Kennenlernen. Im Wahlkampf haben sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als politische Konkurrenten gezeigt.

Wer ist für SPD und BSW beim Gespräch dabei?

Zur SPD-Sondierungsgruppe gehören der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Dietmar Woidke, Vizechefin Katrin Lange, Generalsekretär David Kolesnyk, Fraktionschef Daniel Keller und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Für das BSW kommen Landeschef Robert Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der Vize-Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders, der Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert.

Wie gut kennen sich die beiden Seiten?

Einige Gesprächspartner sind sich schon länger bekannt. Crumbach war früher SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Potsdam und Referent der SPD-Landtagsfraktion. Der frühere Linke-Politiker Tabbert ist als Templiner Bürgermeister allseits bekannt.

© dpa/Soeren Stache

Sitzt die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht mit am Gesprächstisch?

Nein. Das BSW stimmt sich aber stets eng mit der Parteigründerin Wagenknecht ab. „Wir sind bislang ganz hervorragend damit gefahren, alles eng mit dem Bundesvorstand abzustimmen“, sagt BSW-Landeschef Crumbach.

Wie gut kennen sich Woidke und Wagenknecht?

Beide haben sich in der vergangenen Woche getroffen – nach außen drang nichts, Wagenknecht sagte nur der „Welt“, es sei ein konstruktives Gespräch gewesen. Im Juli kritisierte Woidke sie. „Es gibt in der Politik zwei große Linien: Mundwerk und Handwerk“, sagte er. „Mit Handwerk ist sie mir bisher nicht aufgefallen, aber am Ende ist Politik Handwerk.“

Welche Ziele verfolgen beide Parteien?

Die SPD nennt Stabilität als Ziel für eine Regierungsbildung. Das BSW, das in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung steht, will unter anderem einen anderen Politikstil.

Wo liegen mögliche inhaltliche Knackpunkte?

Ob es beim ersten Gespräch um Inhalte geht, ist offen. Der Umgang mit der Ukraine könnte ein Streitpunkt werden. Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist für Crumbach, dass von der Landesregierung ein deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgeht. Auch die Bildungspolitik könnte Konfliktstoff sein. Das BSW nennt das Brandenburger Bildungssystem eines der schlechtesten in Deutschland und will zudem Smartphones und Tablets in Grundschulen verbieten.

In der Innenpolitik will das BSW den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen – das könnte strittig werden. Das BSW will eine „unkontrollierte Migration“ stoppen. Das soll geschehen etwa, indem EU-Regeln umgesetzt werden – dies hält die SPD auch für sinnvoll. Woidke sagte im Juli: „Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.“ In der Wirtschaftspolitik könnte es Übereinstimmungen etwa bei höherem Mindestlohn geben.

Was ist, wenn die Gespräche scheitern?

Wenn SPD und BSW die Gespräche abbrechen würden, blieben als Optionen noch eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl. Die CDU hat sowohl einer Koalition mit der SPD, die keine Mehrheit hätte, als auch einem Dreier-Bündnis mit SPD und BSW eine Absage erteilt. Eine SPD-Minderheitsregierung läge nicht im Bestreben der SPD: Sie müsste dann für Entscheidungen immer neu nach Mehrheiten suchen. Eine Neuwahl wäre vermutlich nicht im Interesse beider Parteien. SPD-Fraktionschef Keller sagt: „Es ist unser Auftrag und unser zentrales Ziel als SPD, eine stabile Regierung zu bilden.“ BSW-Landeschef Crumbach sagt: „Ich halte gar nichts davon, das Volk so lange wählen zu lassen, bis die Regierung passt.“ (dpa)