Brandenburg: Zossen: Grüne warnen vor Verharmlosung

Potsdam/Zossen - Das Verhalten der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber und ihrer Listenvereinigung Plan B nach dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ sorgt weiter für Kritik. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock warf Schreiber und Plan B am Mittwoch vor, der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ Steine in den Weg zu legen und das Problem des Rechtsextremismus zu verharmlosen. Das Verhalten von Plan B sei „unerträglich“. Das von der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ im September 2009 eröffnete „Haus der Demokratie“ war, wie berichtet, in der Nacht zum 23. Januar niedergebrannt. Die Tat hat ein 16-Jähriger aus der rechtsextremen Szene gestanden.

Nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag hatte bereits der bundesweite Verein „Gesicht zeigen!“ der Bürgermeisterin politische Brandstiftung vorgeworfen. Sie habe der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ vorgeworfen, zu linkslastig und damit selbst für Auseinandersetzungen mit Neonazis verantwortlich zu sein.

Schreiber und ihre Listenvereinigung Plan B erklärten hingegen, die seien gegen jegliche Form von Extremismus und verurteilten den Anschlag. Sprecher Robin Lewinsohn warnte zugleich vor einem Aufbauschen des Rechtsextremismus. Im Kreis Teltow-Fläming gebe es bei mehr als 160 000 Einwohnern 70 Neonazis. Das seien 70 zu viel, aber ihr Wirken dürfe nicht überschätzt werden. Zuvor hatte bereits ein Plan B-Mitglied in einem Interview gesagt, mit Initiativen wie „Zossen zeigt Gesicht“ würden Neonazis erst angezogen. Baerbock zeigte sich „entsetzt“ über solche Äußerungen. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus sei unbedingt unterstützenswert. Wer Initiativen wie „Zossen zeigt Gesicht“ eine Mitschuld an dem Brandanschlag gebe, torpediere den Kampf gegen den Rechtsextremismus. ddp