Dramatische Kriminalitätsbilanz: Zu viel Reformstress? Aufklärungsquote schlecht wie nie

Potsdam - Selbst für den Polizeipräsidenten des Landes, Arne Feuring, ist die Entwicklung „bedrohlich“. Die Aufklärungsquote in Brandenburg sank im Jahr 2011, das von der umstrittenen Polizeireform geprägt war, auf den bisherigen Tiefstand von 51 Prozent, 3 Prozent weniger als 2010. Die Zahl deutlich schlechter als in fast allen anderen Flächenländern, auch im Osten. Zu Zeiten des Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) waren es noch 59 Prozent.

Zwar wurden in Brandenburg erstmals weniger als 200 000 Straftaten registriert, 3 Prozent weniger als 2010. Auch bei Gewalttaten gehöre Brandenburg zu den sichersten Ländern in Deutschland, betonte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dieser Trend gilt auch für rechts- wie linksextreme Gewalttaten. Doch insgesamt hält Brandenburg unter den Flächenländern bei der Kriminalitätsbelastung mit 7896 Straftaten je 100 000 Einwohner weiter den Spitzenplatz.

Ein Hauptgrund ist der starke Anstieg von Diebstählen, 83 605 waren es, knapp 2400 mehr als im Vorjahr, wobei die Grenzregion und das Berliner Umland, Wohnungseinbrüche und KfZ-Diebstähle die Schwerpunkte sind. In Brandenburg werden täglich etwa zehn Autos gestohlen - zwei Fälle davon werden aufgeklärt. Hier sank die Aufklärungsquote auf noch gut 17 Prozent - ein „historischer Tiefstand“. 2011 gab es 3963 KfZ-Dientsähle, die Aufklärungsquote war mit 17,3 Prozent so gering wie nie zuvor. Bei Wohnungseinbrüchen sieht die Aufklärungsquote mit 21 Prozent nicht viel besser aus.

Als einen Grund für den Negativtrend führte Woidke die Polizeireform an, durch die 2011 die „besten Kollegen monatelang in Aufbaustäben saßen.“ Der Aufbau neuer Strukturen habe die Effizienz der Polizeiarbeit beeinflusst. Da die neuen Strukturen jetzt stünden, rechne er fest mit einer besseren Aufklärungsquote im Jahr 2012. Für die CDU-Opposition im Landtag, aber auch die Gewerkschaften der Polizei ist der „Offenbarungseid“ eine zwansläufige Folge des Personalabbaus bei der Polizei.

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