Brandenburg: Zuschuss zum Schulessen gefordert SPD-Fraktion wies Antrag der Linksfraktion zurück

Potsdam - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat finanzielle Zuschüsse des Landes für das Mittagessen in Kitas und Grundschulen gefordert. Unterstützt werden sollten zunächst Kinder aus Hartz IV-Familien, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gestern in Potsdam. Für diesen ersten Schritt müssten in den Doppelhaushalt 2008/2009 jährlich rund zehn Millionen Euro eingestellt werden. Die Mittel sollten aus Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Die SPD-Fraktion wies den Antrag zurück.

Allein in Brandenburg seien mindestens 67 000 in Armut lebende Kinder betroffen, sagte Kaiser. Zumeist könnten die vom Arbeitslosengeld II lebenden Eltern das Mittagessen in den Kitas und Schulen mit Kosten von mehr als zwei Euro nicht bezahlen. Die Möglichkeit für alle Kinder, am Schul- oder Kita-Essen teilzunehmen, dürfe nicht von den finanziellen Spielräumen der Kommunen abhängen.

Die Linke werde ihren Antrag, den die Koalition in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse abgelehnt hatte, bei der abschließenden Debatte des Doppelhaushalts 2008/09 in der nächsten Woche im Parlament erneut einbringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze, betonte, die Fraktion habe noch keine abgestimmte Position. „Wenn ich aber die Forderungen der anderen Parteien sehe – Sozialticket, beitragsfreies letztes Kita-Jahr oder kostenloses Schulessen – dann habe ich den Eindruck, es geht um den Wettbewerb «Wer ist die netteste Partei«?“ Einzelne Kommunen als Schulträger würden derzeit bereits Zuschüsse geben. „Es ist eine lokale Aufgabe.“ Derzeit sei der Vorschlag der Linken nicht zustimmungsfähig.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Stadtverordneten von Jüterbog (Teltow-Fläming) entgegen einer Mitteilung der CDU noch keinen konkreten Beschluss für ein kostenloses Schulessen gefasst haben. Die Stadtverwaltung sei am 26. November lediglich beauftragt worden auszurechnen, was dies kosten würde, sagte Bürgermeister Bernd Rüdiger (FDP). Nach Angaben des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Peter Anders (Linke) würde der Zuschuss für alle Kinder der öffentliche Kitas und Grundschulen nach den neuesten Berechnungen der Stadtverwaltung bis zu 250 000 Euro jährlich kosten. „Das wäre schlicht zu teuer.“ Die Stadtverordneten würden am 19. Dezember wieder darüber beraten. Der CDU-Kreisvorsitzende Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, hatte am Sonntag mitgeteilt, Jüterbog biete als erste Gemeinde Brandenburgs ihren Kindern eine kostenlose Schulspeisung an. Einen solchen Beschluss habe die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition aus CDU, FDP und Bauernverband gefasst. Gestern räumte Eichelbaum auf Anfrage ein, es habe lediglich eine Absichtserklärung gegeben. Nun müsse die Finanzierung geprüft werden.

Der Landesjugendring warnte vor den Folgen von Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Brandenburg wachse in einem Haushalt auf, dessen Einkommen unter der Armutsgrenze liege. Verminderte Bildungschancen, reduzierte Zugänge zu kulturellen Einrichtungen, wie auch gesundheitliche Gefährdungen sind Merkmale einer Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen an der sozialen und kulturellen Teilhabe, sagte Markus Weber, Vorstandssprecher des Landesjugendrings.

Matthias Benirschke

Matthias Benirschke