Von Thorsten Metzner: Zwei Stunden Brandenburg waren genug

Berlin/Potsdam - Im Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die gemeinsame Mediziner-Ausbildung ist weiter keine Lösung in Sicht: Nachdem die Charité im Zuge ihrer Konzentrations-Strategie auf eigene Häuser auch die Verträge mit Brandenburger Lehrkrankenhäusern gekündigt hat, was den Ärztemangel in der Mark zu verschärfen droht, suchen beide rot-rote Regierungen nach einem Ausweg. Die Chancen dafür stehen aber schlecht. Das wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Brandenburger Parlaments-Hauptausschusses – hochkarätig meist mit den Fraktionschefs besetzt – und dem auch für Berlin-Brandenburg zuständigen Ausschuss für Bund, Europa und Medien des Abgeordnetenhauses am Mittwoch deutlich.

Nach dreijähriger Eiszeit, die Anfang 2007 mit der Fusionsabsage von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begonnen hatte, war es am Mittwoch die erste länderübergreifende Sitzung. Sie sollte neuen Schwung in die Beziehungen bringen, erst recht, nachdem Brandenburgs SPD seit dem jüngsten Parteitag darauf drängt. Aber sie wurde, wie es Ingo Senftleben, parlamentarischer Geschäftsführer der Potsdamer CDU-Fraktion danach formulierte, „eine Farce.“ Nicht nur die mit großen Erwartungen angereisten Brandenburger wurden enttäuscht, weil die Berliner Seite schlecht vorbereitet war, Probleme im Verhältnis beider Länder entweder umschifft oder nur oberflächlich angesprochen wurden – wie etwa das Tauziehen um eine Mitnutzung von Brandenburger Gefängnissen durch Berlin und den möglichen Verzicht auf den Berliner JVA-Neubau in Großbeeren. Man sei „im Gespräch“, befand knapp Berlins Senatskanzleichefin Barbara Kisseler. Zur Medizinerausbildung machte sie Potsdam wenig Hoffnung. „Es ist ein Problem, dass wir in Berlin nur schwer lösen können. Dazu müssten wir mehr Studenten ausbilden, was an Kapazitätsgrenzen stößt“, sagte sie. Die Berliner Grüne Anja Schillhaneck war nicht die einzige, der das nicht reichte. „Wir haben in Berlin eine besondere Verantwortung. Die Entscheidung der Charité hat Auswirkungen auf die Bereitschaft von Ärzten, etwa in die Uckermark zu gehen.“ Tatsächlich hatten Brandenburger Krankenhäuser unter Berliner Absolventen, die hier vor Ort ein praktisches Jahr absolviert hatten, bisher dringend benötigte Ärzte gewonnen. Die Realität sei so, dass Berliner Ärzte „lieber zwei Tage in London arbeiten und in Berlin wohnen bleiben, als nach Senftenberg zu gehen“, sagte der Potsdamer Staatskanzleichef Albrecht Gerber.

Beide Kanzleichefs betonten gleichwohl die insgesamt gute Kooperation beider Länder. „Es gibt eine Normalität, ohne dass wir einmal pro Woche das Wort Fusion im Munde führen“, sagte Kisseler. Dazu gehörten eben auch „interessenbedingte Konflikte.“ Trotzdem sind weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit in Sicht, wie aus einer Analyse der Potsdamer Staatskanzlei zur aktuellen Zusammenarbeit hervorgeht. Danach soll noch 2010 das nach der Fusion der Obergerichte längst überfällige Richtergesetz folgen. Und bei der Polizei wird man die wachsende Gemeinsamkeit nach der Eröffnung des BBI in Schönefeld auf den Zufahrtsstraßen beobachten können: Nicht die brandenburgische, sondern die Berliner Polizei soll die komplette Absicherung und Eskorte der Staatsgäste – 600 Besuche jährlich – auf dem Weg zwischen BBI und Regierungsviertel vornehmen.

Nach zwei Stunden, noch ehe die Debatte richtig begonnen hatte, war die Sitzung, schon wieder vorbei. Die Berliner Ausschusschefin Martina Michels (Linke) beschied den verdutzten Brandenburgern: „Das ist bei uns so üblich.“