Appell der Stadtpolitik fruchtet nicht: Kaum ein Potsdamer Privatvermieter verzichtet auf Mieterhöhungen

Potsdams große Privatvermieter ignorieren den Apell der Stadtpolitik weitgehend, auf Mieterhöhungen zu verzichten. Wie aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Linke-Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg hervorgeht, habe sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an Wohnungsunternehmen in der Stadt gewandt, um sie dem Beispiel der kommunalen Pro Potsdam folgend für den Verzicht auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen zu gewinnen.

Insgesamt seien in der Sache 18 private Vermieter und Wohnungsunternehmen angeschrieben worden. Nur ein einziger Vermieter sei der Bitte gefolgt, sich bis Ende Januar zu melden und habe erklärt, für den Zeitraum auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen in seinem Wohnungsbestand zu verzichten. Eine PNN-Anfrage, um welchen Vermieter es sich handelt und wie viele Mieter von dem Moratorium profitieren, wollte das Rathaus aus Datenschutzgründen nicht beantworten.

Die Stadtverordneten hatten den entsprechenden Appell im Oktober beschlossen. Angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten sollte bis Oktober 2023 zum Schutz der Mieter auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen verzichtet werden, hieß es darin.

Für die Mieter der mehr als 17.600 Wohnungen der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam wurde der schon seit der Corona-Pandemie geltende Verzicht auf Mieterhöhungen verlängert. Leichte Preissteigerungen sollen erst wieder ab November 2023 möglich sein. Auch danach sollen die Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent je Anpassung und auf zehn Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt sein. Das ist weniger als gesetzlich möglich wäre. Bis Juni 2024 wird auf Räumungen wegen Mietrückständen aufgrund der Energiesituation verzichtet. Mit dem Mietenmoratorium war Schubert Forderungen der Linken nach einem Hilfsaktionsplan der Stadt entgegengekommen.