Homepage: Bafög-Mittel: Transparenz gefordert Landtag soll Geld für Hochschulen freigeben

Der SPD-Nachwuchs hat Sorge, dass von den frei werdenden Bafög-Mitteln nicht ausreichend an den Hochschulen des Landes Brandenburg ankommen. Nach der Entscheidung, dass der Bund die Bafög-Kosten der Länder übernimmt, und diese frei werdenden Gelder für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden sollen, hatten die Fraktionen von SPD und Linke einen Antrag an den Landtag Brandenburg formuliert, wonach die Gelder ausschließlich für Wissenschaft und Bildung zu nutzen sind. Die Jusos bemängeln nun, dass der Antrag keine Details zur genauen Verteilung der Gelder enthalte. „Darum fordern wir von der Landesregierung schnellstmöglich transparent zu machen, wo genau das Geld eingesetzt werden soll“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, Maja Wallstein.

„In Anbetracht der dramatisch unterfinanzierten Hochschulen in Brandenburg fordern wir, die Gelder des Bundes vor allem für die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusetzen“, so Wallstein. Aus dem Antrag der Fraktionen gehe nicht deutlich hervor, ob das Geld tatsächlich für die Hochschulen eingesetzt wird.“ Gegenüber den PNN sagte sie, dass man nicht die Hochschulen gegen andere Bereiche wie die Schulen ausspielen wolle. Wichtig sei nun aber, dass die Mittel, die ursprünglich für die Hochschulen vorgesehen waren, nicht zweckentfremdet würden.

Grundsätzlich begrüßen die Jusos die Willensbekundung der Brandenburger Regierungsfraktionen wie auch die Forderung an die Landesregierung, im Bundesrat für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zu stimmen. „Das fordern wir schon seit Langem“, so Wallstein. Das Kooperationsverbot, das direkte Bundesfinanzierung der Hochschulen verhindert, schade nicht nur den Hochschulen, sondern vor allem auch dem Wissenschaftsstandort Deutschland, so der Jusovorsitzende Erik Stohn.

Ab 2015 wird der Bund die Bafög-Kosten komplett übernehmen, was die Länder um 1,17 Milliarden Euro entlasten wird. Die Absprache zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass das Geld für Bildung und Wissenschaft genutzt werden soll, was allerdings nicht rechtsverbindlich ist. Brandenburg wird durch die Pläne der Bundesregierung pro Jahr etwa 35 bis 37 Millionen Euro einsparen. „Dieses Geld soll eins zu eins in Bildung und Forschung gehen“, so Mächtig.

Die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz (BLRK) hatte am Mittwoch noch einmal eine Eins-zu-eins-Übertragung der Mittel auf die Hochschulen angemahnt. „Auf keinen Fall dürften die Mittel genutzt werden, um andere Haushaltslöcher zu schließen“, so der BLRK-Vorsitzende Oliver Günther. „Diese Entlastung des Landeshaushalts stellt eine einmalige Chance dar, die brandenburgische Hochschullandschaft endlich in Lehre und Forschung auf den bundesweit üblichen Stand zu bringen.“ Die Investition in den Ausbau der Forschung im Land ist dringend notwendig. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein geht davon aus, dass die Mittel dazu beitragen können, dass Brandenburg die hinteren Plätze bei der Hochschulfinanzierung im Bundesvergleich endlich verlassen kann.

Das brandenburgische Wissenschaftsministerium konnte am Donnerstag noch keine konkrete Verwendung der zusätzlichen Mittel nennen. Das werde erst im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen festgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber den PNN. „Zu begrüßen ist der Konsens, der im politischen Diskurs besteht, dass die Gelder Wissenschaft und Bildung zugutekommen sollen“, so der Sprecher weiter. Die Brandenburger Grünen-Fraktion erinnerte indes daran, dass es nicht nur um die Bafög-Millionen gehe, sondern auch um mehr als sechs Millionen Euro jährlich im Forschungsbereich und um zusätzliche Mittel im Kita-Bereich. Ihre Fraktion werde in der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung über ihren Umgang mit den Bundesmitteln Bericht erstattet, sagte Marie Luise von Halem. Jan Kixmüller