Landeshauptstadt: Bildungspaket bringt 3,3 Millionen Euro

Potsdam hat Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien im vergangenen Jahr mit knapp 3,4 Millionen Euro unterstützt. Das Geld floss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung an Familien, die staatliche Unterstützung beziehen. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtparlament mitteilte, sind im Jahr 2011 Anträge auf Gelder aus dem Förderpaket für insgesamt 3141 Kinder und Jugendliche eingegangen. Als „anspruchsberechtigt“ hat die Verwaltung rund 5480 Kinder und Jugendliche aufgeführt. Die Stadt hat die Quote der Antragstellungen – insbesondere im Landesvergleich – als erfolgreich bezeichnet: Sie liege bei rund 60 Prozent. Im Land Brandenburg lag die Quote nach Angaben der Landesregierung bei nur knapp 45 Prozent.

Über das Bildungspaket verteilt die Bundesregierung auf Antrag Zuschüsse, damit vor allem Hartz-IV-Familien sich Materialien für die Schule, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in Sport- beziehungsweise Musikvereinen für ihre Kinder leisten können. In Potsdam wurden für die 3141 Kinder und Jugendlichen im vergangenen Jahr 6548 Leistungen beantragt – 6433 davon wurden auch bewilligt. Am meisten wurde mit 2710 Fällen Zuschuss für Schulbedarf eingefordert, 1994 Mal wurde der Antrag auf Mittagsverpflegung gestellt.

Eine Sonderregelung hat die Verwaltung nach Angaben der zuständigen Beigeordneten Elona Müller-Preinesberger für 33 sozial bedürftige Kinder gefunden, die nicht die „nächstgelegene“ Schule besuchen. Laut dem Bundesgesetz dürften sie deshalb keinen Zuschuss zur „Schülerbeförderung“ – also für eine Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel – erhalten. Für diese 33 „Altfälle“ zahle die Stadt die Zuschüsse, mehr könne sie aber nicht tun, so Müller-Preinesberger. Sie forderte eine Änderung des Bundesgesetzes an der „Sollbruchstelle“: „Das freie Schulwahlrecht der Eltern darf durch das Bundes- und Teilhabepaket nicht eingeschränkt werden.“

Der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket erscheint enorm: Die Kosten lagen nach Angaben der Stadt im Jahr 2011 bei 277 000 Euro. Für die Bearbeitung der Anträge seien im Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt sechs zusätzliche Personalstellen geschaffen und besetzt worden, so Müller-Preinesberger. In diesem Jahr erhält die Stadt 630 000 Euro zusätzlich vom Bund. Das Geld ist für Schulsozialarbeiter vorgesehen, soll aber für „schulbezogene“ Projekte ausgegeben werden. Die ersten Bewerbungen seien bereits da.